Darfur : Bush: "Vorgänge im Westsudan sind Völkermord"

Der US-Präsident verschärft die Sanktionen gegen das afrikanische Land: Es sei ein "Verbrechen" wissentlich Geschäft mit diesen Unternehmen zu machen. China will weitere Sanktionen jedoch nicht mittragen.

Washington/Peking/Khartum - US-Präsident George W. Bush will mit neuen Sanktionen die sudanesische Regierung zur Beendigung des Blutvergießens in der Provinz Darfur zwingen. "Die Menschen in Darfur schreien nach Hilfe - und sie verdienen sie", sagte Bush in Washington. "Die Welt hat die Verantwortung(...), den Völkermord zu beenden", so der Präsident weiter. Er kündigte die Verschärfung der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Sudan an und forderte zudem den UN-Sicherheitsrat auf, neue Sanktionen zu verhängen. Chinas Regierung sprach sich gegen einen erhöhten Druck auf Khartum aus. Die sudanesische Regierung bezeichnete weitere Sanktionen als "ungerechtfertigt", weil sie die Probleme Darfurs nicht lösten, wieder Sprecher des Außenministeriums, Ali Al-Sadiq sagte.

Die verschärften US-Sanktionen zielen auf 31 sudanesische Unternehmen der Ölindustrie sowie zwei führende Funktionäre der sudanesischen Regierung und einen Rebellenführer in Darfur. Viel zu lange habe die Bevölkerung in Darfur darunter gelitten, dass die Regierung die Bombardierung, Ermordung und Vergewaltigung unschuldiger Zivilisten zugelassen habe, sagte Bush. Es sei ein "Verbrechen" für US-Firmen und -Bürger, wissentlich Geschäfte mit diesen Unternehmen zu machen, erläuterte Bush. Auch sudanesische Bürger, die für die Gewalt in Darfur verantwortlich gemacht würden, würden von Geschäften mit den USA ausgeschlossen. Er forderte den sudanesischen Präsidenten Omar Al Baschir auf, die Stationierung von UN-Friedenstruppen endlich zu ermöglichen. Baschir habe in den vergangenen Wochen viel versprochen, gleichzeitig aber eine Verhinderungspolitik betrieben und sogar Friedenstreffen der Rebellen bombardieren lassen.

China fordert "mehr Flexibilität" vom Sudan

Der Konflikt in Darfur zählt zu den derzeit größten humanitären Katastrophen. In Darfur bekämpfen sich seit 2003 regierungsnahe Freischärler und Rebellen. Von der Regierung unterstützte arabische Reitermilizen haben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schwere Verbrechen gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung begangen. Die Dschandschawid, deren Name übersetzt etwa "Teufelsreiter" bedeutet, wurden vor rund vier Jahren von der Regierung in Khartum angeheuert, um Rebellen in Darfur zu bekämpfen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in Folge des Konflikts bisher mehr als 200.000 Menschen ums Leben gekommen. 2,5 Millionen wurden zur Flucht gezwungen. Laut einer Resolution des UN-Sicherheitsrats sollen rund 22.000 UN-Soldaten in Darfur zur Befriedung der Region eingesetzt werden, was aber bisher am Widerstand der sudanesischen Regierung scheiterte.

China wandte sich gegen neue Sanktionen und verteidigte die Zusammenarbeit mit dem Sudan bei der Ölförderung in dem afrikanischen Staat. Neuer Druck auf den Sudan sei nicht hilfreich zur Lösung der Probleme, betonte Liu Guijin, der Sudan-Sonderbeauftragte des chinesischen Präsidenten Hu Jintao. Es gebe derzeit eine "positive Bewegung" in der Darfur-Angelegenheit. Auch die chinesische Regierung dränge aber die sudanesische Führung zu "mehr Flexibilität" und "mehr Schnelligkeit" bei der Lösung der Darfur-Krise. (tso/AFP/dpa)

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