Darfur : Prozess gegen sudanesischen Rebellenführer hat begonnen

Zum ersten Mal steht ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher der sudanesischen Krisenregion Darfur vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er hatte sich freiwillig gestellt.

Den Haag Der 46-jährige Bahr Idriss Abu Garda muss sich vor allem für einen Angriff von rund 1000 Rebellen auf internationale Friedenstruppen im Sudan im Jahr 2007 verantworten. Dabei waren zwölf Soldaten der Afrikanischen Union (AU) getötet und acht verletzt worden. In den drei Anklagepunkten wegen Kriegsverbrechen werden ihm auch Plünderung und Misshandlungen vorgeworfen.

Abu Garda ist der erste mutmaßliche Kriegsverbrecher, der sich dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) freiwillig gestellt hat, noch bevor dieser einen internationalen Haftbefehl ausgestellte hatte. Er war am Sonntag in den Niederlanden eingetroffen. Richter Cuno Tarfusser lobte den einstigen Chef der Rebellen-Splittergruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (MJE): "Sie haben damit ein sehr gutes Zeichen gesetzt."

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, das Verhalten von Abu Garda hebe sich beispielhaft ab von dem der sudanesischen Regierung. Diese versuche weiter unerbittlich zu verhindern, dass den Opfern in Darfur Gerechtigkeit geschieht. Auch Chefankläger Moreno-Ocampo begrüßte, dass der Rebellenführer sich freiwillig nach Den Haag begeben habe.

Moreno-Ocampo hatte am 4. März beim IStGH die umstrittene Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Darfur erwirkt. Al-Baschir weigert sich, der Aufforderung des Gerichtes nachzukommen. Er besucht stattdessen demonstrativ arabische und afrikanische Staaten, die den Haftbefehl nicht anerkennen.

Der eigentliche Prozess gegen Abu Garda soll erst am 12. Oktober mit der Beweisaufnahme beginnen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit noch gegen zwei weitere Anführer von Darfurrebellen.

Mittlerweile habe sich der Konflikt zu einem Kampf von allen gegen alle entwickelt, berichtete der Sonderbeauftragte für die Friedensmission der UN und der AU, Rodolphe Adada. Vor dem UN-Sicherheitsrat sagte er im April: "Die Regierungstruppen kämpfen mit den bewaffneten Rebellen. Die (verschiedenen) Rebellengruppen bekämpfen sich gegenseitig oder fallen über ihre eigenen Mitglieder her." Nach UN-Schätzungen sind in Darfur in den vergangenen sechs Jahren 300.000 Menschen ums Leben gekommen, viele von ihnen bei Armeeangriffen gegen die Zivilbevölkerung. (aku/dpa)

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