• Das Abkommen sieht die Bildung einer gemischten Grenzkommission zur Sicherung der Flüchtlinge vor

Politik : Das Abkommen sieht die Bildung einer gemischten Grenzkommission zur Sicherung der Flüchtlinge vor

Indonesiens Armee und die internationale Friedenstruppe für Ost-Timor haben sich auf eine schnellere Rückführung der ost-timorischen Flüchtlinge aus West-Timor verständigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag während eines Besuchs des amerikanischen UN-Botschafter Richard Holbrooke im Grenzort Motaain unterzeichnet, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mit.

Das Abkommen sieht die Bildung einer gemischten Grenzkommission vor, die die Sicherheit der Rückführungen auf dem Landweg sicherstellen soll. Bisher war es immer wieder zu Zwischenfällen gekommen, weil pro-indonesische Milizen aus Ost-Timor einen Teil der Flüchtlingslager kontrollieren und Flüchtlinge sowie UN-Mitarbeiter einschüchtern und bedrohen.

Richard Holbrooke sagte zur allgemeinen Situation, er sehe Indonesien unter dem neuen Präsidenten Wahid an einem "Scheideweg". Auf der einen Seite stünden die Kräfte um Wahid, die Demokratie und Reformen wollten. Auf der anderen sehe er die rückwärtsgewandten Kräfte, ranghohe Militärs, und vermutlich unter diesen auch einige Kriegsverbrecher. Der Umgang mit den Flüchtlingen aus Ost-Timor werde ein entscheidendes Indiz dafür sein, welche Seite sich durchsetzen werde, sagte Holbrooke.

Es müsse rasche Veränderungen in der Spitze der indonesischen Militärführung geben. Außerdem müssten die nach Massakern und Vertreibungen entstandenen Lager für Ost-Timor-Flüchtlinge rasch wieder aufgelöst werden, forderte Holbrooke. Jahrelang existierende Elendslager wie in den Palästinensergebieten seien aus Sicht der USA inakzeptabel.

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