Politik: Das alte Italien triumphiert Von Clemens Wergin

Die Verjährung hat Silvio Berlusconi wieder gerettet. Freisprechen wollten ihn die Mailänder Richter zwar nicht vom Vorwurf der Richterbestechung. Aber da sie die anderen Anklagepunkte nicht für erwiesen hielten, muss Berlusconi nun doch nicht hinter Gitter – es sei denn, die Staatsanwälte gehen in Berufung. Wie so oft in den letzten Jahren schaut Europa auf Italien – und fragt sich, wie die von Berlusconi betriebene Erosion der demokratischen Kultur aufgehalten werden kann. Weil wir nicht wissen,was tun, flüchten wir uns meist in eine Pizzaund-Pasta-Folklore. Nach dem Motto: Wird schon nicht so schlimm werden – Italien ist schließlich Italien, oder?

Aber es ist schlimm. Nicht nur, weil Berlusconi dreist versuchte, seine juristischen Probleme mit politischer Macht zu lösen. Nicht nur, weil er die Medienlandschaft beherrscht wie ein südamerikanischer Autokrat. Nicht nur, weil Berlusconi die vierte Gewalt zahnlos gemacht hat und die dritte, die Justiz, zu Handlangern der Macht umformen will. Am schlimmsten ist, dass er die italienische Anomalie der Nachkriegszeit weit in das neue Jahrhundert hinein verlängert und verfestigt. Europa diskutiert die EU-Tauglichkeit der Türkei, Rumäniens und Bulgariens. Derweil befindet sich eines der Gründungsmitglieder politisch in einem Zustand, den man kaum als beitrittsreif bezeichnen würde.

Italien war nach dem Zweiten Weltkrieg keine normale westliche Demokratie – und nach dem Fall der Mauer dringend reformbedürftig. Wie so mancher Staat Osteuropas war auch Italiens Gesellschaft eine Geisel der Blockkonfrontation, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Weil nirgendwo im Westen die kommunistische Partei so stark war wie hier, tat Amerika, tat Westeuropa alles, um westlich orientierte Parteien zu stützen – um den Preis, dass die konservative „Democrazia Cristiana“ eine Art Einparteiherrschaft installierte. Sie war die Machtkonstante in wechselnden Koalitionsregierungen. Sie schuf – mit anderen Parteien – eine Kultur der Korruption, Bündnisse mit der Mafia eingeschlossen.

Als der Eiserne Vorhang fiel, zerbrach bald auch das italienische Parteiensystem. Die korruptionsgeplagten Bürger verlangten Gerechtigkeit, die Justiz begann, das Gewirr von Politik und Wirtschaft, Mafia und Politik aufzuknoten. Und in Süditalien entstand eine mutige Bürgerbewegung gegen das organisierte Verbrechen. Wer heute durch die restaurierten Städte Apuliens fährt oder nach Palermo oder Neapel, sieht, was EU-Gelder gepaart mit verantwortungsvollen lokalen Politikern bewirken können. Allein: Das Interesse an Aufklärung erschöpfte sich Ende der 90er Jahre. Und mit Berlusconi, dem einstigen Intimfreund des korrupten Bettino Craxi, kehrte dann die alte Republik zurück.

Italien ist gespalten. Die, die verzweifelt gegen Berlusconis Medienmacht ankämpfen, erhoffen sich Hilfe von Europa. Aber die Instrumente der EU sind nicht geeignet, die verzerrte Medienöffentlichkeit in Italien geradezurücken. Dabei wäre das nötiger denn je. Im nächsten Jahr stehen Wahlen an. Dann entscheidet sich, ob Berlusconi sein Abbruchunternehmen fortsetzen kann. Schon heute zeigt der Umgang auch der staatlichen Medien mit dem Herausforderer Romano Prodi, dass es ein Wahlkampf mit ungleichen Waffen wird. Wenn die EU schon nicht helfen kann, dann ist es vielleicht an der Zeit, dass Europas Bürger sich engagieren. Ein Radio Free Europe mit italienischem Fernsehprogramm – darüber könnte man mal nachdenken.

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