Politik : Das alte Rezept

Stoiber will offenbar weitere Zuzahlungen der Patienten / Ärzte: Privatversicherte sind wichtig fürs System

Rainer Woratschka

Berlin - Sie trauen sich nicht ran an die große Strukturreform. Weder Kopfpauschale noch Bürgerversicherung werden herausgekommen sein, wenn sich die Koalitions-Verhandler auf Grundzüge ihrer Gesundheitspolitik geeinigt haben. Und nur wenn’s gut läuft, gibt’s von beidem ein winziges Stückchen: eingefrorene Arbeitgeberbeiträge als Tribut an das Unionskonzept der Pauschale, allgemeine Versicherungspflicht oder Beteiligung aller an der Kindermitversicherung als Rest der SPD-Idee einer Bürgerversicherung.

Die Gesundheitspolitik sei das „schwierigste Feld“, jammert Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), alles sei „ideologiebelastet“. Weil aber die Ausgaben weiter steigen, insbesondere im Arzneisektor, müssen die künftigen Koalitionäre wenigstens hier auf die Bremse treten. Was bedeuten könnte, dass die Patienten nochmals kräftig über Zuzahlungen zur Kasse gebeten werden: CSU-Chef Edmund Stoiber halte eine Neuauflage der Gesundheitsreform von 2003 für nötig, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe ihn darin unterstützt. Das Nahziel also: keine Strukturreform, bloße Kostensenkung.

Dazu bieten sich auch die Medikamente an. Um die Verschreibung nutzloser Arznei zu verringern, wollen die Koalitionäre angeblich Ärzte und Apotheker stärker in die Pflicht nehmen. Wie das aussehen könnte, ist offen. Die alte Forderung nach einer Positivliste aller wirklich wirksamen Mittel dürfte aber kaum erfüllt werden. Ulla Schmidt hat sich bisher bei allem Ärger über die steigenden Arzneipreise nicht dazu durchringen können. Und auch ihr Vorvorgänger Horst Seehofer (CSU) hält davon herzlich wenig. Wer sich jemals daran versucht habe, sei von der Idee geheilt, sagt er. Alle seien „an den objektiven Schwierigkeiten hängen geblieben“. Der Tipp des künftigen Agrarministers ist handfester: Die Krankenkassen sollten bei der Preisgestaltung von Medikamenten künftig mitverhandeln dürfen.

Parallel zu ihren Sparideen suchen die Reformer nach neuen Einnahmen. Nahe liegendste Lösung: die Beitragsbemessungsgrenze für gesetzlich Versicherte – derzeit bei 3525 Euro – zu erhöhen. Von Franz Müntefering kam aber bereits das Nein. Schließlich werden die Beiträge hälftig bezahlt. Den Arbeitgebern höhere Beiträge aufzubrummen, ist mit der Union nicht zu machen. Zweite Möglichkeit: die Zahl der gesetzlich Versicherten steigern. Dazu müsste man nur die Versicherungspflichtgrenze erhöhen, und dies will der SPD-Chef nicht ausschließen. Schon jetzt dürfen nur Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen von über 3900 Euro zu den Privaten wechseln. 2003 hat Ulla Schmidt die Grenze drastisch heraufgesetzt, die Privatversicherer waren dagegen Sturm gelaufen. Erfolglos.

Nun protestieren auch Mediziner. Die vermeintlich bequeme Geldbeschaffung werde nach hinten losgehen, prophezeit Alfred Möhrle von der Ärztekammer. Der Grund: Privatversicherte zahlen deutlich mehr für Behandlung und Klinikaufenthalt als die gesetzlichen Kassen. Wenn man ihre Zahl weiter verringere, so Möhrle, würde dies „ zwangsläufig auf eine Reduzierung der hohen Quersubventionierung des unterfinanzierten Systems der GKV durch privat Krankenversicherte hinauslaufen“. Die Krankenkassen müssten dann also mehr ins System zahlen oder bekämen weniger Leistung. Die Privatversicherer argumentieren ähnlich. „Wir subventionieren die gesetzliche Krankenversicherung in erheblichem Maße“, sagt DKV-Vorstandschef Günter Dibbern. Die Debeka-Versicherung hat die Summe einmal hochgerechnet. Sie kam auf fünf Milliarden Euro pro Jahr.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar