Politik : Das Augenmerk richtet sich auf Milosevic

PAUL STOOP

Die Vertreter des Strafgerichts sind schweigsam.Wenn die Präsidentin des UNO-Sondergerichts für das ehemalige Jugoslawien, Gabrielle Kirk McDonald, gefragt wird, wenn die Chefanklägerin Louise Arbour sich im Interview äußert, achten sie auf jedes Wort.Nein, Einzelheiten könnten sie nicht mitteilen, das sei auch bei allen bisherigen Untersuchungen in Bosnien die Praxis gewesen.Wie viele Kriminalisten im Auftrag des UN-Gerichts Beweise sammeln, wo sie arbeiten, wie sie vorgehen - für die Öffentlichkeit gibt es darüber keine Informationen.Nur eines ist klar: Das Tribunal ist schon auf Grund der bescheidenen Finanzmittel auf fremde Hilfe angewiesen.

Deshalb hat der Europarat vor kurzem begonnen, Flüchtlinge in Albanien und Mazedonien zu befragen.Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sammelt in den Flüchtlingslagern Angaben über über Verbrechen im Kosovo.Vor Beginn der NATO-Luftangriffe haben sich die OSZE-Beobachter aus dem Kosovo zurückgezogen.Die Organisation rät, mit Vorwürfen über Massenverbrechen behutsam umzugehen; es gebe viele Berichte über Massaker und Hinrichtungen, aber man müsse auf eine Bestätigung warten.

So wichtig das Sammeln von Informationen über Verbrechen serbischer Milizen und Polizisten ist, so steht doch im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses die Frage, ob Jugoslawiens Präsident Milosevic auf der nicht veröffentlichten Fahndungsliste der Haager Ermittler steht.Tribunal-Präsidentin Kirk McDonald antwortete schon vor den NATO-Luftangriffen auf die Frage nach einem Haftbefehl nicht direkt, aber unmißverständlich: "Wir müssen beweisen, daß er persönlich Verbrechen veranlaßt hat, nichts unternommen hat, sie zu unterbinden und Verbrecher nicht bestraft hat."

Mit anderen Worten: Es wird ermittelt, Beweise müssen gesichert werden: eigentlich in Jugoslawien selbst.Das war für das Tribunal von Anfang an kaum möglich.Die Regierung in Belgrad verweigerte jede Kooperation.So offen heute Hilfe beim Sammeln von Informationen zugesagt wird, so vergeblich hat Gerichtspräsidentin Gabrielle Kirk McDonald gefordert, den Druck auf Belgrad zu erhöhen.Sie hat sich seit Oktober 1998 fünf mal an den UN-Sicherheitsrat gewandt, hat einen Bericht an die UN-Generalversamlung geschrieben persönlich an die Generalversammlung appelliert, die Einhaltung des Dayton-Vertrages zu erzwingen.

Schließlich wandte sie sich in Madrid an die 50 Staaten, die an der Friedens-Implementierungskonferenz für Bosnien teilnahmen."Einem einzelnen Staat darf nicht erlaubt werden, der internationalen Gemeinschaft die Tagesordnung zu diktieren", sagte sie.Heute dürfte das Haager Gericht nicht mehr auf unerbittlichen politischen und wirtschaftlichen Druck warten, um Belgrad zu Vertragstreue zu zwingen - sondern auf die Niederlage Milosevics.

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