DAS BALI-MANDAT: Was wird beschlossen?

Beim 13. Klimagipfel der Vereinten Nationen auf Bali vom 3. bis 14. Dezember wird noch kein neues Abkommen beschlossen, das 2012 das Kyoto-Protokoll ablösen könnte. Das Ziel ist, dass auf Bali ein Verhandlungsmandat beschlossen wird. Bestandteil dieses Auftrags sollte sein, dass innerhalb von zwei Jahren ein neues Klimaabkommen ausgehandelt wird. Ende 2009 beim 15. Klimagipfel in Kopenhagen soll es dann beschlossen werden. Dann blieben noch zwei Jahre, um den Vertrag in den einzelnen Staaten zu ratifizieren und, wenn alles gut geht, bis 2012 in Kraft zu setzen. Der Zeitplan ist ehrgeizig. Das Kyoto-Protokoll – ausgehandelt 1997 – trat erst 2005 in Kraft, weil erst mit der Ratifizierung durch Russland alle Voraussetzungen dafür erfüllt waren: mindestens 50 Staaten und mindestens 50 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen mussten repräsentiert sein, bevor das Abkommen wirksam wurde. Solche Vorgaben werden mit Sicherheit auch bei dem neuen Abkommen gemacht. Denn sonst hätten die Staaten, die den Vertrag ratifizieren, massive Wettbewerbsnachteile gegenüber den Verweigerern. Teil des Verhandlungsmandats muss allerdings die Zielsetzung sein. Zumindest ein mittelfristiges und ein langfristiges Ziel für die Reduktion von Treibhausgasen muss enthalten sein, wenn daraus ein wirksamer Vertrag werden soll. Zudem sollte es Einigkeit über die Instrumente geben, mit denen diese Ziele erreicht werden können. deh