Politik : Das blanke Entsetzen

Von Moritz Döbler

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Es geht um 35 Milliarden Euro. So viel will die designierte Bundesregierung im nächsten Jahr – nein, nicht sparen – zusammenkratzen. Bei Ausgaben und Einnahmen. Das sind 425 Euro, die jeder Einwohner, vom Baby bis zum Greis, beisteuern muss. Oder 900 Euro von jedem Erwerbstätigen. Im Schnitt. Für viele wird es viel, viel teurer. Noch nie hat eine Bundesregierung in solchen Dimensionen streichen müssen. Die größte Haushaltssanierung unserer Geschichte.

Doch das Wort ist nicht groß genug. Selbst wenn der Kraftakt gelänge, wäre wenig gewonnen. Die Struktur des Haushalts bliebe bestehen. Tag für Tag muss der Bund mehr als 100 Millionen Euro Zinsen zahlen. Aufs Jahr hochgerechnet ist das mehr, als die angestrebte Sanierung bringt. Wenn dann noch die Europäische Zentralbank die Zinsen anhebt …

Und Deutschland wäre nicht besser für die Zukunft gerüstet. Kein bisschen. Im Wettbewerb mit China und Indien oder auch nur innerhalb der EU stünde das Land keinen Deut besser da. Unternehmen und Schulen wären nicht wettbewerbsfähiger, die Renten nicht sicher, die Gesundheitskosten nicht eingedämmt.

Das ist keine Meinung. Das ist so. Einen selbsttragenden Aufschwung, der uns aus dieser Patsche hilft, werden wir so wenig erleben wie die Erfindung eines Perpetuum mobile. Es muss also eine Menge mehr verhandelt werden als das 35-Milliarden-Paket. Deswegen darf es nur vordergründig um die Mehrwertsteuer gehen. Deswegen muss es jetzt um Gerechtigkeit gehen. Schnell, hart, grausam und gerecht müsse man vorgehen, riet der schwedische Ministerpräsident Göran Persson vor einem Jahr den Agenda-Machern auf Schloss Neuhardenberg.

So mutig Gerhard Schröder war, so langsam waren seine Reformen – und nur für manche hart, für die wenigsten grausam, vor allem aber nicht gerecht. Das muss sich ändern. Die große Koalition ist vielleicht die einzige Konstellation, die das leisten kann. Das Ziel muss sein, mit der sozialen Marktwirtschaft in der Globalisierung anzukommen. Wenn Angela Merkel in knapp vier Wochen Kanzlerin wird, muss ein Plan erkennbar sein, der weit über die Agenda 2010 hinausgeht.

Was also ist gerecht? Dass man die Renten kürzt? Oder eher, dass man denen, die Autobahnen nutzen, Gebühren abverlangt? Solche Fragen sind überall zu stellen, ohne Rücksicht auf Lobbyisten. Da darf man die Pendlerpauschale nicht retten, so hart das klingt. Wer pendeln muss, weil er an seinem Wohnort keine Chancen hat, weil er die Familie nicht zerreißen will, kann sich freuen, dass er nicht zu den fünf Millionen Arbeitslosen zählt. Und ein Wegfall der Eigenheimzulage schlägt zwar im ersten Jahr nur mit 200 Millionen Euro zu Buche. Aber der Traum vom Eigenheim ist kein Grundrecht.

Die Zeichen, dass so grundlegend gedacht würde, stehen schlecht. Der künftige Finanzminister macht „eine systematische Organisation des blanken Entsetzens“ aus. Man mag da an Paul Kirchhof und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ans Wort vom Heulen und Zähneklappern denken und ihm Recht geben. Da werden Kampagnen organisiert.

Doch die Ausgangslage für den notwendigen neuen Gesellschaftsvertrag ist heute so gut wie seit Jahrzehnten nicht. Zur Rasenmäher-Methode zu greifen, weil dann alle gleich laut schreien, ist die zweitbeste Wahl. Dass es nun wieder vor allem Sozialdemokraten – Müntefering als Sozialminister und Steinbrück – richten müssen, ist eine Ironie der Geschichte. Eine Ungerechtigkeit. Und eine große, eine historische Chance.

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