Politik : Das Böse am Frieden

Bei seinem Staatsbesuch in London erklärt Bush den Europäern, warum Gewalt manchmal nötig sein kann

Matthias Thibaut[London]

Die Rede war für europäische Ohren bestimmt. US-Präsident George W. Bush verteidigte in London den Irakkrieg und seine „Vorwärtsstrategie der Freiheit" im Nahen Osten und anderswo. Leidenschaftlich forderte er Europas Politiker auf, „allen Palästinenserführern, die die Sache der Palästinenser verraten, die Unterstützung zu entziehen". Dies war auf Palästinenserpräsident Jassir Arafat gemünzt. Auch wenn Europa darauf setze, Konflikte friedlich zu lösen – „Frieden und Freiheit brauchen immer noch ihre Verteidiger“, sagte der Präsident. Am Morgen war Bush vor dem Buckingham-Palast von der Queen zu seinem umstrittenen Staatsbesuch offiziell begrüßt worden. Die Ankunft Bushs im gepanzerten Cadillac hatte fast komischen Charakter: Er wurde in seiner Präsidentenlimousine nur 100 Meter weit von der Hintertür des Palastes, in dem er übernachtet hatte, zum Haupteingang gefahren.

Auch US-Kommentatoren fragten sich am Mittwoch besorgt, ob es dem Präsidenten gelingen werde, bei dem Besuch aus seinem gepanzerten Käfig, der „Bubble“, heraus die teils skeptische, teils offen feindselige Öffentlichkeit direkt anzusprechen. Während Bush im Cadillac durch Londons menschenleere Paradestraße, die Mall, fuhr, spielten Demonstranten in karnevalistischer Stimmung die Fahrt mit der Queen in der offenen Kutsche nach, die sich der Präsident versagen musste. „Heute machen wir Spaß, morgen wird es ernst“ sagte der Organisator. Die „Stop Bush"-Kampagne erwartet für diesen Donnerstag eine Großdemonstration mit über 100 000 Teilnehmern.

Bushs Rede war, neben seinen Gesprächen mit Premier Tony Blair, der politische Höhepunkt des Besuchs. Der Präsident betonte, die USA respektierten nach wie vor die multilaterale Zusammenarbeit in Institutionen wie den UN, „solange es starke und effiziente internationale Institutionen und Allianzen sind“. Die Geschichte zeige, dass Nationen manchmal Gewalt anwenden müssten, „um den Frieden und ihre Werte zu verteidigen“. Bush sprach von Europas Schwäche im Kampf gegen diktatorische Regime und erinnerte an das Münchner Abkommen, an Auschwitz und den Luftangriff Hitlers auf London. „Heute ist das Böse wieder klar zu sehen, und es wird wachsen, wenn man die Augen schließt.“ Er verwies auf die Hilfe beim Aufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und zog Parallelen zur Arbeit der Briten und Amerikaner im Irak.

Trotz des Lobpreises für „effektiven Multilateralismus“ und Bushs Hymnen auf die „alte, bewährte Allianz“ mit Großbritannien rechnet man in London nicht mit Zugeständnissen in Streitfragen. Dazu gehören vor allem die amerikanischen Stahlzölle und die rechtswidrige Behandlung der als Terroristen verdächtigten britischen Staatsbürger im Lager Guantanamo Bay. Hoffnungen auf politisches Entgegenkommen des Gastes wurden von britischer Seite schon im Vorfeld heruntergespielt. Die Gespräche seien „Teil eines fortgesetzten politischen Dialogs“.

Derweil wurde bekannt, dass Prinz Charles die USA wegen seiner israelkritischen Meinung seit sechs Jahren nicht besuchen darf. Wie der „ Guardian“ berichtete, hat Charles große Sympathien für die Palästinenser und steht der US-Nahostpolitik kritisch gegenüber. Auf Weisung des Londoner Außenministeriums reise der Prinz nicht in die USA, weil dies für Verstimmungen sorgen könnte. Charles hatte Bush am Dienstag auf dem Flughafen empfangen.

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