Politik: „Das Bündnis ist keine Einbahnstraße“

Recep Tayyip Erdogan ist sauer: „Die Türkei ist kein Bundesstaat der USA", kommentierte der Chef der türkischen Regierungspartei AKP den neuesten Vorstoß der Amerikaner, mit dem die Türkei zu einer Beteiligung an einem Irak-Krieg bewegt werden soll. Ein Bündnis sei keine Einbahnstraße, warnte Erdogan am Dienstag; die Amerikaner sollten nicht glauben, dass sie die Türkei in der Tasche hätten. Nach Deutschland und anderen Verbündeten hat US-Präsident George W. Bush mit seinem harten Irak-Kurs nun auch die Türkei gegen sich aufgebracht.

Im östlichen Mittelmeer warten US-Kriegsschiffe, die Truppen auf türkischem Gebiet abzusetzen sollen, sobald das Parlament in Ankara die Stationierung genehmigt. Doch Regierung und Abgeordnete wollen vorher die Bedingungen einer Kriegsbeteiligung geklärt wissen, bevor sie grünes Licht geben: Wer befehligt die Truppen bei einem gemeinsamen Einmarsch in den Nordirak, wie wird das Nachbarland nach dem Sturz von Saddam Hussein neu geordnet, welche finanziellen Entschädigungen erhält die Türkei? Ohne schriftliches Abkommen will Ankara nicht mitmachen.

Washington tobt. Bis zu diesem Dienstag müsse die Stationierungserlaubnis vorliegen, hatte die US-Regierung gedrängt, ohne sich auf die türkischen Bedingungen verpflichtet zu haben. Als der Tag ohne Parlamentsbeschluss verstrich, hagelte es Drohungen aus dem Pentagon: Wenn die Türkei so weitermache, werde sie nach dem Krieg nicht im Nordirak mitreden können, warnten US-Vertreter – und drohten so indirekt mit der Errichtung eines Kurdenstaats an der türkischen Grenze. Auch die Streichung amerikanischer Finanzhilfen und eine härtere Gangart des Internationalen Währungsfonds, dem wichtigsten Kreditgeber der Türkei, gehören zu Washingtons Drohkulisse.

So gehe es nicht, antwortete Erdogan. „Wenn die USA unsere Unterstützung wollen, dann müssen sie auch unsere Probleme berücksichtigen", sagte der AKP-Chef. „Aus Partnerschaft wird sonst einseitiges Opfern, und das ist nicht hinnehmbar." Dass die Türkei bereits die Nachrüstung ihrer Stützpunkte durch das US-Militär genehmigt hat, stelle keine bedingungslose Selbstverpflichtung zum Krieg dar, warnte Erdogan. „Unsere amerikanischen Freunde sollten diesen Beschluss nicht als unumkehrbare Entscheidung verstehen."