Politik : Das Chaos steckt im Detail

In seinem Abschlussbericht fordert der Hartz-IV-Ombudsrat von der Regierung eine Organisationsreform

Ulla Meckler

Berlin – Der Hartz-IV-Ombudsrat hat sich für eine umfassende Organisationsreform der Arbeitsgemeinschaften ausgesprochen. Die Mitglieder des Rates, der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, die Ex-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann und der frühere IG-Chemie-Chef Hermann Rappe, bemängelten in ihrem am Freitag in Berlin vorgelegten Abschlussbericht die unklaren Zuständigkeiten in den Arbeitsgemeinschaften. Dort kümmern sich Arbeitsagenturen und Kommunen gemeinsam um die Betreuung der Langzeitarbeitslosen.

Der Ombudsrat war Ende 2004 gegründet worden, um das Reformgesetz Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, zu beobachten und Probleme von Betroffenen wahrzunehmen. Nach eineinhalb Jahren beendet er am 30. Juni seine Arbeit und spricht Empfehlungen zur Verbesserung des Hartz- IV-Gesetzes aus.

Die praktische Umsetzung der Arbeitsmarktreform sieht der Rat als zentrales Problem an. Ombudsmann Hermann Rappe sagte dazu dem Tagesspiegel: „Das Kompetenzgerangel muss ein Ende haben.“ Bund, Länder und Gemeinden, die sich mit Langzeitarbeitslosen befassen, müssten dazu ihre Zusammenarbeit verbessern. Die Arbeit vor Ort leide darunter, dass Kompetenzen von der Kommunalpolitik mit den Vorgaben der Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit abgestimmt werden müssen. Christine Bergmann kritisierte, dass dadurch ein „bürokratisches Monster“ entstanden sei. Die Zeit, die Angestellte zur Vermittlung von Arbeitslosen bräuchten, werde oft mit Bürokratie vertan.

Die Probleme sind das Ergebnis des politischen Kompromisses im Vermittlungsausschusses im Jahr 2003, so die Ansicht der Experten. Dieser sei in der Realität untauglich. Die Arbeitsgemeinschaften seien eine Art „Mischbehörden“, in der die Zuständigkeiten nicht richtig geregelt seien. Der Ombudsrat fordert deshalb die Arbeitsgemeinschaften mit mehr Rechtskompetenzen auszustatten. Es solle keine neue Organisation entstehen, sondern den bestehenden Arbeitsgemeinschaften mehr Verantwortung zugesprochen werden. Ziel sollte ein eigenständiges Handeln vor Ort sein, so Bergmann.

Eine Generalrevision von Hartz IV, wie sie Unionspolitiker gefordert hatten, hält der Rat für unnötig. „Die Reform ist richtig“, sagte Rappe. Die große Koalition habe mit den vorhandenen Mehrheiten die Chance, Missstände zu beseitigen. Rappe sprach sich gegen einen Abbau der Grundsicherung aus. Angesichts des Anfang Juni beschlossenen Optimierungsgesetzes seien Forderungen nach Kürzungen „nicht diskutabel“. Die Kontrolle der Bezüge müsse aber verschärft werden.

Angesichts der rund 70 000 bearbeiteten Bürgeranfragen zeigte sich der Rat in seiner Rolle als Vermittler zufrieden. Beratung sei die preiswerteste Lösung für Bund und Steuerzahler gewesen. Die Arbeit sei jedoch nicht zu Ende: „Das ist jetzt Sache der Regierung“, so Rappe.

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