Politik: Das Desaster macht die SPD unruhig

Berlin - Nach dem Wahldesaster vom Sonntag bahnt sich in der SPD eine Neuauflage des Reformstreits an. Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte zwar eine Kurskorrektur ab. „Ich kann nur diese Politik und will nur diese Politik weiterführen“, sagte Schröder am Montag in Berlin. Trotzdem gab es aus SPD-Landesverbänden und der Bundestagsfraktion den Ruf nach einem Richtungswechsel und neuen Köpfen im Kabinett. Auch innerhalb der Koalition wird an ersten Korrekturen gearbeitet.

Der Generalsekretär der SPD in Nordrhein-Westfalen, Mike Groschek, sagte dem Tagesspiegel: „Wir dürfen nicht weiter am Sozialstaat herumfummeln.“ Pläne wie die zur Besteuerung von Betriebsrenten und Abfindungen seien bei Arbeitnehmern verheerend aufgenommen worden. Der niedersächsische SPD- Fraktionschef Sigmar Gabriel und Hessens Landeschefin Andrea Ypsilanti forderten eine Diskussion über eine Neuausrichtung und ein „Signal für soziale Gerechtigkeit“. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels trat im „Handelsblatt“ für eine sofortige Kabinettsumbildung ein. Fraktionsvize Michael Müller verwies auf die Kabinettsklausur in Neuhardenberg Anfang Juli. Erst müsse sich die SPD inhaltlich besser aufstellen, dann könne die Frage gestellt werden, „ob zurzeit alle auf der richtigen Position sind“.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte, man müsse stärker deutlich machen, „dass von der Agenda 2010 alle profitieren“. Inhaltlich seien „Weiterentwicklungen“ denkbar. Am Mittwoch wollen die Spitzen von SPD und Grünen in einem Koalitionsgespräch die Lage bereden.

Derweil bereiten Koalitionspolitiker Maßnahmen vor, um das Profil der Regierung zu schärfen. Nach Informationen des Tagesspiegels will SPD-Fraktionsvize Joachim Poß noch diese Woche eine Vorlage einbringen, um die Mindestbesteuerung von Unternehmen zu verschärfen. Anlass ist der Plan des Vodafone- Konzerns, Millionenverluste steuerlich abzuschreiben, der für öffentliche Empörung gesorgt hatte. Poß will durchsetzen, dass Unternehmen künftig mindestens die Hälfte der jährlichen Gewinne versteuern müssen. Auf Druck der Union im Vermittlungsausschuss war die Mindestbesteuerung im vorigen Jahr auf 40 Prozent der Gewinne begrenzt worden.