Politik : „Das deutsche Defizit hat Auswirkungen auf uns alle“

Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson über den Stabilitätspakt, den Reformstau in der Bundesrepublik und den Irak-Krieg

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Herr Ministerpräsident, in Deutschland …

… sieht es ziemlich düster aus, nicht wahr?

Deshalb wird über Reformen diskutiert, und Schweden taucht immer wieder als Vorbild auf. Wo muss Deutschland Mut zeigen?

Ich will keine Ratschläge erteilen. Aber es gibt Ähnlichkeiten zwischen unseren Ländern. Und aufgrund unserer Erfahrungen in Schweden möchte ich auf zwei Dinge hinweisen. Deutschland sollte meiner Meinung nach sein gesamtes Ausbildungssystem modernisieren. Es gibt starke konservative Kräfte, vor allem unter den etwas Älteren. Man kann sehr leicht in einem konservativen System stecken bleiben. Dann veraltet zum Beispiel das Schulsystem. Wenn Länder wie Schweden und Deutschland ihren Wohlstand in Zukunft beibehalten wollen, dann müssen sie in die Aus und Fortbildung investieren. Da hat Deutschland ein Problem.

Und zweitens?

Die Bundesrepublik muss ein Sozialversicherungssystem entwickeln, das die Menschen wieder stimuliert, arbeiten zu gehen. So wie wir das mit scharfen Einschnitten zum Beispiel beim Arbeitslosengeld getan haben.

Übrigens, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Sie dürfen auswählen …

Oh, danke. Lassen Sie mich sehen, zehn Kronen oder ein Euro? O.k., dann nehme ich die zehn Kronen, die sind zumindest zurzeit noch etwas mehr wert.

Den Euro wollen Sie nicht?

Doch natürlich. Und ich bin davon überzeugt, dass Schweden ihn bekommen wird.

Obwohl in den letzten Meinungsumfragen die Euro-Gegner eindeutig vorn liegen?

Ja, aber bis zur Volksabstimmung am 14. September ist noch Zeit. Die grundlegende Frage ist doch: Ist dieser Euro hier nur eine Münze, ein zeitlich begrenztes Zahlungsmittel, oder ist er etwas Bleibendes? Meiner Ansicht nach ist der Euro nicht nur etwas Bleibendes, er wird weiter wachsen. Als nächstes wird ihn Polen einführen, die baltischen Staaten werden bald folgen. In Norwegen befürwortet inzwischen eine Mehrheit die Mitgliedschaft in der EU. Und wenn das so weit ist, werden sie auch den Euro haben wollen. Für Schweden wäre es daher außerordentlich merkwürdig, draußen zu bleiben.

Warum?

Natürlich können die Schweden den Euro in der Volksabstimmung ablehnen. Aber ich halte das langfristig für nicht möglich. Ganz Europa geht in die Richtung. Die Frage für uns ist doch: Sollen wir der Währungsunion beitreten und so die Möglichkeit haben, auf wichtige Entscheidungen Einfluss zu nehmen, oder sollen wir andere die Regeln machen lassen, nach denen wir uns dann aber doch richten müssen? Deshalb kann es für mich nur ein Ja zum Euro geben.

Bereits jetzt verstoßen wichtige Länder wie Frankreich, aber vor allem Deutschland, gegen den Stabilitätspakt. Was halten Sie vom Vorschlag der Bundesregierung, die Drei-Prozent-Defizitgrenze flexibler zu handhaben?

Im Prinzip habe ich nichts dagegen, die Maastricht-Kriterien zu verändern. Aber das darf nur aus einer Position der Stärke heraus geschehen. Wenn wir in Europa ein ausreichendes Wirtschaftswachstum und eine geringe Inflation haben. Aber nicht, weil gewisse Länder die Anforderungen nicht erfüllen. Die Maastricht-Kriterien hindern kein Land daran, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Es ist zu einfach, sich dem Problem dadurch zu entziehen, dass man die Kriterien ändert.

Deutschland soll also die vertraglich festgelegte Milliardenstrafe bezahlen?

Für die Bundesregierung müssen die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen auch. Aber ich glaube nicht, dass Deutschland wirklich in diese Situation kommt. Auch wenn das Land jetzt unter Druck aus Brüssel steht, bin ich überzeugt, es wird die Kriterien erfüllen. Und für uns alle ist das sehr wichtig. Denn damit leistet Deutschland eine enorme Investition für die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts. Wenn die Regierung in Berlin es jetzt schafft – nicht zuletzt bei der vorherrschenden innenpolitischen Situation – setzt sie eine Norm, die für lange Zeit gelten wird. Kein anderes Land kann dann kommen und sagen, es kann und will die Kriterien nicht erfüllen. Deutschland ist und bleibt die größte Wirtschaftsmacht in Europa, und es kann nicht sein, dass dieses Land ein solches Defizit vor sich herschiebt. Das hat Auswirkungen auf alle anderen Länder, auch auf Schweden. Selbst wenn es unserer Wirtschaft momentan relativ gut geht.

Paris und Berlin haben eine EU-Doppelspitze vorgeschlagen. Wie beurteilen Sie das?

Ich bin für den französischen Vorschlag, alle fünf Jahre einen Präsidenten für den Rat der Regierungschefs zu wählen. Aber ich bin strikt gegen den deutschen Plan, den Kommissionspräsidenten vom Parlament wählen zu lassen. In der Praxis bedeutet dies, der Präsident wählt seine Kommissare selbst aus. Das führt zu einer gewissen einseitigen politischen Linie. Für mich ist das ein Schritt in Richtung eines europäischen Parlamentarismus, für den wir nicht die verfassungsmäßigen Voraussetzungen haben. Der deutsche Vorschlag hat einen bundesstaatlichen Ansatz. Ich dagegen sehe das aus der Perspektive eines Nationalstaats. In Sachfragen sind wir zwar den Deutschen näher, aber in den konstitutionellen Fragen liegen wir auf der Linie von Frankreich und Großbritannien.

Schweden hat sich immer für ein offenes Europa ausgesprochen. Warum wollen Sie nun die Aufenthaltserlaubnisse für Bürger aus den zehn neuen Mitgliedstaaten begrenzen?

Wir haben nicht vor, Beschränkungen festzulegen. Aber laut EU-Vertrag haben wir das Recht, Übergangsregeln einzuführen, wenn es zu Störungen auf dem Arbeitsmarkt kommt. Unsere Prüfungen haben ergeben, dass die Gefahr des Missbrauchs der schwedischen Sozialleistungen besteht. Wir befürchten, dass sich hier Leute niederlassen, die nicht arbeiten, aber unsere Sozialleistungen ausnutzen. Das werden wir nicht akzeptieren, weil wir dann ernsthafte Probleme bekommen. Der Sinn der Erweiterung ist doch, dass die Menschen sich frei über die Grenzen bewegen können, in anderen Staaten arbeiten oder studieren. Wir öffnen unseren Arbeitsmarkt am Tag der Erweiterung.

Im Sommer hat der Reichstag eine Sicherheitsdoktrin verabschiedet, die im Prinzip die Abkehr von der Neutralität bedeutet. Ist das der erste Schritt in Richtung Nato-Mitgliedschaft?

Definitiv nicht. Es ist die Beschreibung unserer bisherigen Sicherheitspolitik. Wir haben uns zwar jahrzehntelang als neutral bezeichnet. Aber für neutral erklärt man sich nur, wenn Krieg ausbricht. Unsere Sicherheitspolitik hat nicht das Ziel, immer neutral zu sein, sondern wir sind neutral, wenn wir der Ansicht sind, es dient unseren Interessen, uns aus einem Krieg herauszuhalten. Aber wir können genauso gut an einem Konflikt teilnehmen oder unterstützend wirken.

Spitz formuliert könnte man sagen, Schweden genießt indirekt den Schutz der Nato, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen …

Das wäre unfair. Schweden war lange vor der Nato neutral. Diese Politik ist kennzeichnend für uns seit fast 200 Jahren, und das war für ein so kleines Land ungeheuer wichtig. Außerdem waren wir immer eine starke Militärnation. Wir haben nie gezögert, an internationalen Friedenseinsätzen teilzunehmen oder finanziell zu helfen. . Wir wollten nur nie in einen Krieg verwickelt werden.

Wird es zu einem Irak-Krieg kommen?

Ich habe die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Aktion von Anfang an für höher gehalten als eine friedliche Lösung. Es gibt ja eine Logik in diesem Prozess. Wenn man die innenpolitische Debatte in den USA verfolgt, so gibt es einen unerhörten Druck, etwas zu tun. Das bedauere ich sehr. Aber es ist sehr unrealistisch zu glauben, dass die USA bei der Wortwahl und diesem Truppenaufmarsch keinen Krieg beginnen werden.

Schickt Schweden dann Truppen?

Auf keinen Fall. Wenn der Einsatz aber unter einem UN-Mandat erfolgt – was ich hoffe –, werden wir humanitäre Hilfe leisten.

Das Gespräch führte Sven Lemkemeyer.

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