Politik : Das Dosenpfand kommt

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Karlsruhe (dpa). Die Gegner des zum 1. Januar 2003 geplanten Dosenpfands haben erneut eine juristische Niederlage erlitten. Zehn Handelsketten und Getränkeunternehmen scheiterten mit ihrer Verfassungsbeschwerde, kündigten allerdings weitere juristische Schritte an. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss nicht zur Entscheidung an, weil die Pfandgegner zunächst ihre juristischen Möglichkeiten bei den Verwaltungsgerichten hätten ausschöpfen müssen. (Aktenzeichen: 1 BvR 575/02 - Beschluss vom 24. Juni 2002). Damit ist der Weg für die offizielle Bekanntgabe der Mehrwegquote am Dienstag (2. Juli) frei. Mit der Veröffentlichung setzt die Bundesregierung den Mechanismus in Gang, der das Pfand sechs Monate später in Kraft treten lässt.

Der Stuttgarter Anwalt Klaus-Peter Dolde, der die Pfandgegner vertritt, kündigte an, er werde nach der Veröffentlichung der Mehrwegquote Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen.

Umweltminister Jürgen Trittin, Außenminister Joschka Fischer (beide Grüne), die SPD sowie Umwelt- und Verbraucherverbände begrüßten die Entscheidung. Trittin sagte in Berlin, aus Respekt vor dem obersten Gericht sollten die Unternehmen „nunmehr den Versuch unterlassen, weiter rumzutricksen“. Er erwarte von ihnen, „dass sie die Rechtslage akzeptieren und nun die nötigen Vorbereitungen für die Einführung des Dosenpfands treffen“. Der Bundesverband Deutscher Handelsverbände erklärte: „Solange es keine abschließende Rechtssicherheit gibt, wird kein Unternehmen bereit sein, die notwendigen hohen Investitionen zu tätigen.“ Die Firmen würden erst „den Ausgang der vielen Verfahren gegen das Zwangspfand abwarten“.

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