Politik : Das dramatische Reichtum-Armut-Gefälle in Deutschland gefährde den sozialen Frieden

Martin Gehlen

Der Deutsche Caritasverband hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, Erträge aus Vermögen und Kapitalanlagen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. "Der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet, muss neu diskutiert werden", sagte Caritas-Präsident Hellmut Puschmann bei der Vorstellung des Jahresthemas 2000 " . . .und die Armen?". Zwar sei die Sozialpflichtigkeit des Eigentums juristisch nicht einklagbar. Sie sei aber eine Frage der gesellschaftlichen und politischen Moral und der Vernunft. "Das höchste Gut unseres Gemeinwesens ist der soziale Frieden", sagte Puschmann, der gleichzeitig forderte, die Steuerpolitik müsse künftig sicherstellen, dass auch die Bezieher "höherer, hoher und höchster" Einkommen tatsächlich Steuern zahlten.

Nach den Untersuchungen der Caritas ist Armut in Deutschland längst keine Randerscheinung mehr. Etwa sieben Millionen Menschen zählen zu dieser Personengruppe, darunter eine Million Kinder. "Ein stattliches Heer von Armen in einem reichen Land", sagte Puschmann. An dieser Situation habe sich auch durch die rot-grüne Bundesregierung nicht viel geändert. Denn bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der wichtigsten Ursache von Armut, sei man nicht ausreichend vorangekommen. Nach den Worten des Caritas-Präsidenten ist in Deutschland ein Reichtum-Armut-Gefälle "von drastischem Ausmaß" entstanden - "ein Riss, der die Gesellschaft immer schmerzhafter durchzieht". So besitzen 40 Prozent der Haushalte lediglich 2,3 Prozent des Geld- und Immobilienvermögens, während die obersten zehn Prozent über 40,8 Prozent verfügten. Mit fünf bis sieben Prozent Rendite "wirft das Vermögen, das das oberste Bevölkerungszehntel besitzt, mehr Zinsen ab, als die unteren 40 Prozent an Gesamtvermögen auf sich vereinen".

Scharf kritisierte Puschmann die sporadisch aufflammenden Debatten über angeblichen Missbrauch sozialer Leistungen. Untersuchungen belegten, dass gut sieben Prozent aller Sozialhilfeempfänger Leistungen in Anspruch nähmen, die ihnen nicht zustehen. Der wirtschaftliche Schaden betrage etwa 280 Millionen Mark. Dem stehe die Tatsache gegenüber, dass die öffentliche Hand durch so genannte verdeckte Arme rund 4,5 Milliarden Mark "spare". Denn mehr als 2,8 Millionen Menschen scheuten sich, ihren Anspruch auf Sozialhilfe geltend zu machen. Würden dies alle tun, stiegen die Ausgaben für Sozialhilfe um 30 Prozent. "Zieht man den durch Missbrauch entstandenen Schaden ab, so kommen immerhin rund 4,2 Milliarden Mark nicht den Menschen zugute, die eigentlich ein Recht darauf hätten", sagte Puschmann. Insofern sei der Vorwurf des Sozialhilfemissbrauchs "objektiv unwahr". Er schädige die Betroffenen zusätzlich in ihrer Ehre und füge ihnen zu allen anderen Belastungen auch noch Schmach zu.

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