Politik : Das Duell um die Macht: Schröder sendet Kompromisssignale

Robert Birnbaum

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schließt ungeachtet seines Polarisierungsvorwurfs gegen den Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) eine Einigung im Zuwanderungsstreit nicht aus. Schröder bot am Montag in Berlin Gespräche über einen "soliden Kompromiss" an. Der SPD-Chef zeigte sich in seiner ersten öffentlichen Reaktion auf die Nominierung Stoibers zugleich betont gelassen. Die guten Umfragewerte von CDU und CSU seien nur Folge einer "vorübergehenden Euphorie" im Zuge der Kandidaten-Debatte. Schröder kündigte an, er wolle im Wahlkampf die Erfolge seiner Regierung mit Selbstbewusstsein herausstellen.

Schröder sagte nach einer Präsidiumssitzung, es könne und werde über solche Veränderungen am Zuwanderungsentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) geredet werden, die "zuträglich" seien, "ohne das Konzept insgesamt zu gefährden". Er würde es für falsch halten, wenn es zu einer Blockade käme. Dies liege aber in Stoibers Hand. Auch die Grünen sahen Spielräume, allerdings nicht in Kernpunkten wie der Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Aufenthaltsgrund.

Der SPD-Chef wiederholte ebenso wenig wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nicht die am Wochenende erhobenen Vorwürfe gegen Stoiber, die Kandidatur des CSU-Chefs werde die Gesellschaft spalten. Schröder betonte vielmehr, die Regierung werde mit "Selbstbewusstsein ohne Selbstzufriedenheit" im Wahlkampf ihre Erfolge herausstellen. "Wir haben, um es so zu sagen, weit mehr als unsere Pflicht getan", sagte er. Die Union habe dagegen nur das gleiche Personal mit den gleichen Rezepten zu bieten, mit denen schon die Regierung Kohl gescheitert sei.

Als "vorübergehende Euphorie" wertete der SPD-Chef im Gespräch mit US-Journalisten die guten Umfragewerte der Union. Dies sei nur eine Reaktion auf die öffentliche Aufmerksamkeit, die der Kandidatenstreit gefunden habe. "Die Zahlen werden sich ändern." Schröder sagte, mit den Arbeitslosenzahlen könne die Regierung nicht zufrieden sein. Doch blieben angesichts der Flaute in der Weltwirtschaft national nur begrenzte Möglichkeiten zum Gegensteuern.

Die Union wertete Schröders Vorwurf, Stoibers Nominierung führe zu einer Polarisierung, als Zeichen von Unsicherheit. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die SPD wirke "extrem geschockt" darüber, dass die Kandidatenfrage ohne Streit gelöst wurde. Sie widersprach ebenso wie Stoiber Befürchtungen in der CDU, dass als Folge der Entscheidung die CSU im Wahlkampf die größere Schwesterpartei dominieren könnte. Die Generalsekretäre Laurenz Meyer (CDU) und Thomas Goppel (CSU) reden am Dienstag über die Wahlkampf-Organisation, deren Schwerpunkt in Berlin liegen soll. Für Mittwoch oder Donnerstag ist ein Treffen der Parteivorsitzenden geplant. Mit dem geplanten "Kompetenzteam" wollen sich beide Parteien noch Zeit lassen.

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