Politik : Das Dunkel am Ende desTunnels

Von Gerd Appenzeller

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Die Vorsitzenden der Jungsozialisten sind in der Vergangenheit für die Chefs der Mutterpartei in der Regel eher Quälgeister als Zukunftsverheißung gewesen. Gerhard Schröder entsprach als Juso dieser Rollenerwartung perfekt. Björn Böhning aber, am Wochenende in das Amt gewählt, sprach gestern einen weitsichtigen und fast schon altersweisen Satz. „Aufhören mit dem Reformkurs bedeutet Untergang, so weiterzumachen heißt es aber auch“, sagte er. Parteivorstand und Parteirat, die gestern tagten und noch einmal die Wahldebakel des 13.Juni analysierten, kamen in der Summe zu besser klingenden, in der Substanz aber ähnlichen Ergebnissen.

Tatsächlich hat die SPD keine Wahl. Verabschiedet sie sich, wie Lafontaine möchte, unter dem Druck der verheerenden Wahlergebnisse, von der Agenda 2010, geht die Wirtschaft noch weiter in den Keller. Zieht sie die schmerzhaften Neuerungen hingegen durch, schickt der Wähler die Partei ins Souterrain der Republik. Die Wahl zwischen Pest und Cholera, wie dieses Dilemma volkstümlich genannt wird, ist das nicht. Diese Krankheiten kann man heute nämlich überleben. Dass es die SPD am Ende der Zerreißprobe noch gibt, ist hingegen nicht sicher. Ihr Vorsitzender Franz Müntefering wagte nach den Europa und Thüringenwahlen die prophetische Bemerkung, dass die SPD im Osten keine Volkspartei mehr sei. Wenn man Wahlenthaltung auch als fehlende Zustimmung interpretiert, stehen hinter der SPD in weiten Teilen der Republik heute tatsächlich nicht einmal mehr zehn Prozent der Bürger.

Das ist die Strafe für ein zu spätes, nicht angekündigtes und deshalb als besonders hinterhältig empfundenes Umsteuern der Politik. Die Wahrheit verschleiert haben in der Vergangenheit nicht nur Sozialdemokraten. So versuchte Helmut Kohl 1998, durch eine massive Steigerung der Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen im Osten den sich abzeichnenden Machtverlust abzuwenden. Aber auf die SPD prasselt jetzt der Volkszorn wie ein Wolkenbruch, weil sie stellvertretend für alle Parteien exekutieren muss, was unausweichlich ist. Franz Müntefering kann nun nur noch dem Eindruck entgegenarbeiten, es ginge dabei auch noch ungerecht zu. Ihm schwebt so etwas wie die SPD der zwei Geschwindigkeiten vor: Der eine Teil reformiert, der andere salbt. Das ist die Antwort auf gefühlte Ungerechtigkeit – bei den „Kleinen“ wird gespart, während sich führende Unternehmer vor Gericht arrogant aufführen und Vodafone versucht, Milliarden vom Steuerzahler zurückzuholen.

Auf solche Gefühle zu reagieren, wie es der Parteichef nun tat, ist legitim. Wer besondere Härten für Langzeitarbeitslose beseitigt – was der DGB-Vorsitzende vom Kanzler forderte –, bringt damit nicht das Konzept der Agenda 2010 zum Einsturz. Nach der Vodafone-Attacke auf den deutschen Steuerzahler über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen nachzudenken, ist nicht wirtschaftsfeindlich. Sich Gedanken über Konjunkturimpulse zu machen, führt nicht automatisch zu neuen Schulden.

Viel an der miesen Stimmung in Deutschland ist atmosphärisch. Die meisten Menschen wären schon froh, wenn sie das Gefühl haben dürften, mit ihren Sorgen ernst genommen zu werden. Dieses Gefühl konnte Gerhard Schröder nur schwer vermitteln. Nicht, weil er nicht wollte, sondern weil ihm die Sprache dafür fehlt. Müntefering ist da anders. Dass es für die SPD am Ende des Tunnels nicht hell, sondern dunkel aussieht, kann auch er freilich (noch) nicht ändern.

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