Politik : Das Ende der Bush-Doktrin Von Christoph von Marschall

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In seiner ersten Amtszeit war George W. Bush zum Kampf gegen die „Achse des Bösen“ angetreten. Er wollte eine neue, harte Politik gegen „Schurkenstaaten“ entwickeln. Ganz oben auf der Liste standen Iran, Nordkorea und Saddam Husseins Irak. Zum Handwerkszeug seiner neokonservativen Berater gehörten präemptive Militärschläge, der Regierungswechsel per gewaltsamer Intervention und die Einteilung der Welt in „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. Passive Zuschauer wollte er nicht akzeptieren. Wenn Verbündete nicht mitzogen, setzte er sich über ihre Bedenken, völkerrechtliche Barrieren und die Vereinten Nationen hinweg.

Drei bis vier Jahre später ist diese Rhetorik kaum noch zu hören. In Bushs zweiter Amtszeit ist Amerikas Außenpolitik auf praktische Diplomatie eingestellt. Mit Nordkorea verhandeln die USA geduldig in mühsamen Sechsergesprächen. Bei Iran hofft das Weiße Haus auf die Überzeugungskünste der Europäer und sucht erkennbar den internationalen Konsens. Zwar wiederholt der Präsident, wenn er gefragt wird, die seit Jahr und Tag geltende Formel „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“. Aber unter der Hand geben die Fachleute zu, dass es keine aussichtsreiche militärische Strategie gegen Iran gibt. Im Irak setzen die Amerikaner auf Nationbuilding und versuchen alle Gruppen einzubeziehen. Sie reden mit Engelszungen auf Schiiten, Sunniten und Kurden ein, eine gemeinsame Verfassung zu verabschieden und eigene Streitkräfte auszubilden, damit die USTruppen nach Hause können. Diese Ziele sind dem Weißen Haus so wichtig, dass es sogar Abstriche bei westlichen Werten wie den Frauenrechten in Iraks Verfassung macht.

Iran, Nordkorea, Irak: Die Welt erlebt das Ende der Bush-Doktrin. Und parallel dazu, wie sich deren neokonservative Vordenker aus dem Weißen Haus und den Führungsetagen der Ministerien verabschieden. Paul Wolfowitz wurde zur Weltbank geschickt, John Bolton zu den UN abgeschoben – auch da kann er stören; aber er hat keinen Einfluss mehr auf die außenpolitische Strategie. Unter Condoleezza Rice gewinnt das moderate und pragmatische Außenministerium erkennbar an Einfluss. Jetzt macht es sich bezahlt, dass die neue Außenministerin in den vier Jahren zuvor als Sicherheitsberaterin ein enges Vertrauensverhältnis zu Bush aufgebaut hat.

Amerikas außenpolitische Klasse sieht den Misserfolg der Bush-Doktrin. Nordkorea hat die Bombe, Iran ist schwer zu stoppen, im Irak ist Saddam zwar gestürzt, aber das Ziel einer Vorbilddemokratie für die arabische Welt gilt als gescheitert. An die Stelle der Ideologie tritt Realpolitik. Das ist die gute Nachricht.

Nur leider stellt sich heraus, dass die Realpolitik sehr mühsam ist und keine raschen Erfolge liefert, die Welt also auf absehbare Zeit nicht sicherer macht. Die Sechsergespräche mit Nordkorea ziehen sich ohne erkennbare Fortschritte hin, Iran spielt auf Zeit und testet, wo und wie sich die EU-Verhandlungspartner spalten lassen. Auch im Irak ist keine substanzielle Stabilisierung zu erkennen. Für Amerikas Partner wird sich die Herausforderung bald umkehren. Sie brauchen das Weiße Haus nicht mehr auf einen Termin für die Übergabe der Macht festzunageln, sondern müssen es davon abhalten, verfrüht abzuziehen, ehe sich der Irak aus eigenen Kräften stabilisieren, wenn schon nicht demokratisieren kann.

Deutschland wird von diesem Wandel kalt erwischt. Es ist im Wahlkampf, die alte Regierung nicht mehr und die neue noch nicht außenpolitisch handlungsfähig. Dabei müsste Berlin jetzt reagieren. Die Genugtuung, dass Bushs erster Ansatz gescheitert ist, den Deutschland und der Großteil Europas für falsch hielten, reicht nicht. Denn was ist der richtige Weg, Iran von der Bombe abzuhalten, Irak nicht den Terroristen zu überlassen und Arabien zu modernisieren? Und wie kann man Bushs neue Außenpolitik vor einem Rückfall bewahren? Reparieren ist immer frustrierender als Dreinschlagen. Berlin hat jetzt eine Chance: Wenn die richtigen Antworten gefunden werden, kann es Amerika zeigen, wie Diplomatie zu Erfolgen führt.

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