Politik : Das Ende der PKK: "Die Menschen in Deutschland waren vorbereitet"

Suzan Gülfirat

"Neue Schritte der PKK" titelte am Mittwoch auch die kurdische Zeitung Özgür Politika in Deutschland. Die Tageszeitung erscheint in Auflage von etwa 10 000 Exemplaren auf Türkisch. Sie wird in nahezu allen kurdischen Vereinen in Deutschland gelesen. Auch gestern informierten sich die Vereinsmitglieder über diese Zeitung. "Wir verstehen das nicht als Auflösung der PKK", sagte Ismail Parmaksiz vom Verein "Mala Kurda Berlin-Brandenburg" (Kurdisches Haus) in Kreuzberg. Vielmehr wolle die Organisation legal arbeiten.

"Wir waren nicht überrascht von der Entscheidung", sagte gestern Sayit Bilgin vom Verein "YET-KOM" in Düsseldorf. Unter dem Dach des Vereins arbeiten nach eigenen Angaben 62 weitere Vereine in ganz Deutschland. Bereits seit 1993 habe es eine Tendenz in diese Richtung gegeben. Am 26. November 1993 wurde die PKK in Deutschland verboten. "Die Menschen waren daher vorbereitet", sagte der Vorstandsvorsitzender des kurdischen Dachverbandes. Auch Sayit Bilgins findet den Schritt der PKK richtig. "Aber fragen sie doch auch in der kurdischen Bevölkerung. Da werden sie sicherlich auch andere Stimmen hören", sagte er.

Auf gegen PKK-Funktionäre in Deutschland anhängige Strafverfahren hätte ein Auflösung der PKK jedoch keine Auswirkungen. Die in Deutschland tätige PKK-Führung wird seit Januar 1998 als kriminelle Vereinigung verfolgt, davor wurden ihre Mitglieder sogar wegen Beteiligung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Die Strafprozesse werden auch dann durchgeführt, wenn sich die Vereinigung zwischenzeitlich aufgelöst haben sollte und keine Straftaten mehr begeht.

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