Politik : Das Ende der Schonzeit (Leitartikel)

Christoph von Marschall

Jetzt wird es ernst für die deutsche Russland-Politik, die Schnupperphase ist vorbei. Nach dem abrupten Wechsel von Boris Jelzin zu Wladimir Putin in der Silvesternacht hatte Rot-Grün sich fürs Abwarten entschieden - und gegen Sanktionen, trotz des grausamen Vorgehens in Tschetschenien. Man müsse dem neuen Mann eine Chance geben, ihn kennenlernen. Sein wahres Gesicht und seine langfristigen Absichten werde Putin erst nach der Wahl zeigen. Seit gestern ist Wladimir Putin nicht mehr Präsident von fremden Gnaden, sondern aus eigenem Recht. Nun muss er sagen, was seine plakativen Versprechen - "liberale Wirtschaftspolitik", "Diktatur des Rechts" - im Regierungsalltag bedeuten.

Berlin muss jedoch nicht warten, bis Putin Programme vorlegt. "Aufgeklärtes Eigeninteresse" hat der Kanzler als außenpolitische Leitlinie ausgegeben. Dazu gehört es, die eigenen Erwartungen zu formulieren und dann Hilfe anzubieten oder zu entziehen - je nachdem, ob Putin die Hoffnungen erfüllt oder enttäuscht. Es geht vor allem um vier Ziele. Die Beendigung des Tschetschenienkrieges, zweitens die weitere Demokratisierung, drittens Wirtschafts- und Steuerreformen, damit es sich für westliche Firmen lohnt zu investieren - Dreh- und Angelpunkt ist da der Sieg des Rechtsstaats über Korruption und Klientelwesen. Viertens kann Putin Russland zu einem verlässlichen Partner in der Weltpolitik und der Abrüstung machen, kann Mitverantwortung übernehmen, statt sich ihr, etwa durch Blockade des UN-Sicherheitsrats, zu verweigern.

Alle vier Wünsche müssten auch im russischen Interesse liegen. Und doch ist nicht gesagt, dass Putin sie erfüllt. Er ist zwar handlungsfähig - welche Erleichterung für den Westen, dass nicht mehr Krankenbulletins die Politik dominieren und der Atomkoffer in der Hand eines Mannes ist, der weiß, wo er sich gerade befindet und was er beim letzten Gipfeltreffen gesagt hat. Aber das macht ihn nicht automatisch zu einem kooperativen Partner. Putins bisheriges Auftreten als starker Mann im starken Staat und seine Nähe zum Militär lassen erwarten, dass der Umgang härter wird. Eine politische Lösung für Tschetschenien ist dem russischen Denken fremd. Gewalt gilt als einzig erfolgversprechendes Mittel, Frieden heißt Friedhofsruhe. Angebote der Vermittlung und Aufbauhilfe wecken den Argwohn, dem Westen gehe es um die Kontrolle des russischen Hinterhofs und der Pipeline-Routen für das kaspische Öl und Gas.

Auch bei der Demokratisierung sollte man keine bedeutenden Fortschritte erwarten. Russland ist heute ein völlig anderer Staat als die Sowjetunion: konkurrierende Präsidentschaftskandidaten, die ihr Vermögen offenlegen müssen, und ein fairer Wahlverlauf - diese Seite funktioniert. Aber einzige Alternative zu Putin sind nicht Demokraten, sondern Kommunisten, und die "zivile Gesellschaft" ist heute schwächer als 1994/95: Damals erzwangen Menschenrechtler und Soldatenmütter den Rückzug aus Tschetschenien. Putin hat weit reichende Vollmachten und wird sie nutzen. Parlamentarische Kontrolle darf man nur sehr begrenzt erwarten. Das System sieht sie nicht vor. Zudem hat Putin nach der Duma-Wahl gezeigt, dass er die Fraktionen gegeneinander auszuspielen versteht. Wenn Putin seine Macht dazu nutzt, verlässliche Bedingungen für Investoren zu schaffen, wenn er sich als Kämpfer gegen die Mafia erweist und nicht als oberster Pate, wenn "Diktatur des Rechts" bedeutet, dass die Praxis gekaufter Behörden- und Gerichtsentscheide ein Ende hat, dann bietet sich immerhin eine Geschäftsgrundlage. Ein ökonomischer Aufschwung, der auf Kooperation basiert, wird langfristig Chancen in den anderen Bereichen eröffnen.

Eine solche gemischte Bilanz verlangt auch einen Mix abgestufter Reaktionen. Seit Monaten bricht Moskau im Kaukasus die Menschenrechte, die Suspendierung der Mitgliedschaft im Europarat ist überfällig. Doch zugleich könnten Wirtschaftsreformen neue IWF-Kredite erlauben. Laut ist nun wieder das Glaubensbekenntnis zu hören, auf Moskau müsse man Rücksicht nehmen, Frieden und Stabilität gebe es nur gemeinsam. Das ist nicht falsch, aber richtiger ist: Russlands Abhängigkeit vom Westen ist weit größer, ohne ausländische Investitionen und Know-how hat es keine Zukunft. Aufgeklärtes Eigeninteresse eben.

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