Politik : Das Ende der Umarmungen

Matthias Meisner

SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig will sich nicht noch einmal kalt von der Schill-Partei erwischen lassen. "Wir werden uns der politischen Auseinandersetzung stellen", sagt der sozialdemokratische Wahlkämpfer. Die Sorge, Ronald Schills "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" könnte ihren Erdrutschsieg - 19,4 Prozent bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im September - bei den Landtagswahlen im April in Sachsen-Anhalt und im Oktober in Mecklenburg-Vorpommern wiederholen, geht um. Nicht nur bei der SPD, auch bei anderen Parteien. Für Machnig liegt die Konsequenz auf der Hand: Frühzeitig müssen die großen Volksparteien mögliche Themen des Außenseiters aus Hamburg aufgreifen. Und auch hinter die Kulissen der Partei schauen: "Es baut sich dort ein Potenzial auf, das nicht gerade einen seriösen Eindruck macht".

Nach Umfragen kann die Schill-Partei alle Parteien erheblich Stimmen kosten, besonders aber die CDU. "Die Schill-Partei kann in Sachsen-Anhalt stärker werden als die CDU", so die Einschätzung der Vorsitzenden der Jungen Union, Hildegard Müller. Auch der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Günter Nooke, warnt, den Rechtspopulisten aus der Hansestadt zu unterschätzen - und will keinesfalls eine Zusammenarbeit.

"Unmut links ohne Adresse"

Eckhardt Rehberg, der CDU-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern hat das eben noch anders gesehen. "Schill könnte wie in Hamburg auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Partner werden", erklärte er Anfang November. Der Eindruck einer Umfrage des Emnid-Instituts für die "Schweriner Volkszeitung" war da noch frisch: Die Bielefelder Meinungsforscher hatten ermittelt, dass die Schill-Partei aus dem Stand im Nordosten 19 Prozent der Wählerstimmen bekommen würde. Inzwischen hat Rehberg die Umarmungsstrategie aufgegeben. Auch die PDS verkennt das Problem Schill nicht. "Wir nehmen das ernst, aber wir dramatisieren das nicht", sagt Parteisprecher Hendrik Thalheim. Die Genossen glauben, dass die Schill-Partei bei ihren Wahlkämpfen im Osten vor allem die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung rücken will - nicht, wie in Hamburg, das Thema Innere Sicherheit.

Protestwählerpotenzial kann die PDS als Regierungspartei Ost kaum noch binden. "Unmut hat links keine Adresse mehr", stellt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) fest. Zunächst hoffen die Strategen in allen Parteien darauf, dass die Schill-Partei sich selbst zerlegt. In Sachsen-Anhalt wollen einige eine "Rechtsstaatliche Bürgerpartei" gründen, die sich sehr an die Grundsätze der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" anlehnen soll. Der von Schill als Aufbauhelfer nach Sachsen-Anhalt entsandte Hamburger Klinik-Unternehmer Ulrich Marseille war auf wenig Gefallen gestoßen. Höppner malt sich bereits aus, dass bei der Landtagswahl DVU, Republikaner, NPD und verschiedene Schill-Ableger antreten - und jeder für sich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Schill selbst hat hohe Ziele. Der "Welt am Sonntag" sagte er, Messlatte für seine Teilnahme an der Bundestagswahl sei neben sichtbaren Erfolgen seiner Politik in Hamburg ein so erfolgreiches Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dass seine Partei stärkste Fraktion werde und den Ministerpräsidenten vorschlage.

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