Politik: Das Ende eines schwarz-grünen Flirts

Der eine oder andere hat sich verwundert die Augen gerieben. Der Parteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen war gerade einmal zwei Stunden alt, als der Versammlungsleiter verkündete, dass die beiden Vorstandssprecher wiedergewählt wurden. Britta Hasselmann ist mit mehr als 95 Prozent Zustimmung in für grüne Verhältnisse ungewohnte Höhen aufgestiegen. Der Analytiker Frithjof Schmidt musste sich mit 74 Prozent zufrieden geben.

Der Stimmenunterschied war am Ende weniger ein politisches Signal. Er hatte damit zu tun, dass der eine oder andere Schmidt übel nimmt, dass er künftig dem europäischen Parlament angehören wird und trotzdem wieder als Landesvorsitzender kandidierte. Inhaltlich lagen die Grünen auf einer Wellenlänge mit ihrer Führung, und weil die jüngsten Wahlergebnisse die Partei überaus beflügelt haben, war die Stimmung so gut wie selten zuvor. „Unser Ziel heißt Zweistelligkeit dauerhaft und flächendeckend“, sagte Frithjof Schmidt. Und an dieser Stelle gab es niemanden, der daran zweifelte, dass die Grünen dies sowohl bei der Kommunalwahl am 26. September, als auch bei der Landtagswahl im Mai 2005 erreichen könnten.

Den einzigen möglichen Streitpunkt haben die Grünen rechtzeitig aus dem Weg geräumt. Zwischen Teilen der Basis und der Führung gab es Spannungen in der Koalitionsfrage. Auf Landesebene hatten nicht wenige erfreut auf die Avancen reagiert, die ihnen CDU-Chef Jürgen Rüttgers bis in die jüngere Vergangenheit hinein gemacht hatte. Bärbel Höhn, die grüne Umweltministerin, ließ sich auffallend gerne mit dem Oppositionsführer fotografieren und in Köln koalieren die Grünen mit der CDU, obwohl der Selbstreinigungsprozess des Kölschen Klüngels, den die SPD schmerzhaft durchleidet, an der Union bisher noch vorübergegangen ist.

Nachdem nun Jürgen Rüttgers Generalsekretär Hans Joachim Reck die Parole ausgegeben hat „ich kann mit den Grünen nicht“, mussten einige grüne Strategen feststellen, dass die schwarz-grüne Tür auf Landesebene für sie fest geschlossen ist. Seither wird vor allem Jürgen Rüttgers wieder attackiert. Seine durch Berater Michael Spreng verordneten Versuche, mit Privatem öffentlich zu punkten, werden von den Grünen mächtig kritisiert. So spottete etwa die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann über Rüttgers’ Versuche, das Regal „Billy“ eines schwedischen Möbelherstellers kameragerecht aufzubauen: „Ich brauche keinen Billy Boy.“ Und Michael Vesper, üblicherweise nicht für böse Worte bekannt, mokierte sich über die wechselnden inhaltlichen Positionen des Oppositionsführers und nahm das Tageshonorar von Michael Spreng, das rund 4000 Euro betragen soll, ins Visier: „Herr Spreng bekommt offensichtlich eine Menge Geld dafür, Herrn Rüttgers mit Kreide zu füttern“ und fügte hinzu, „erst Stoiber, jetzt Rüttgers, man sollte sich den Kreidefelsen auf Rügen anschauen, solange es ihn noch gibt“. Niemand widersprach, als Frithjof Schmidt feststellte: „Auf Landesebene ist eine Koalition nicht möglich.“

Für die Kommunalwahl gilt das aber nicht. Der Kölner Jörg Frank ließ keinen Zweifel daran, dass das Bündnis mit der CDU auch nach der Kommunalwahl fortgesetzt wird. Die SPD spielt da kaum eine Rolle, zumal es mehr schwarz-grüne als rot-grüne Bündnisse gibt. Den Genossen rief Frithjof Schmidt nur zu: „Wir wollen euch kämpfen sehen.“