Das ESM-Urteil von Karlsruhe : Zustimmung unter Vorbehalt

Deutschland kann dem Euro-Stabilitätsmechanismus ESM beitreten, sagt das Verfassungsgericht – muss aber mehrere Auflagen erfüllen. Was bedeutet das?

von
Sie haben gesprochen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Sie haben gesprochen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts.Foto: AFP

Karlsruhe hat den Weg für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt freigemacht. Erfüllt die Bundesrepublik die Auflagen des Gerichts, kann Bundespräsident Joachim Gauck die deutschen Zustimmungsgesetze unterschreiben. Deutschland könnte als letztes Land dem ESM beitreten.

Wie haben die Richter entschieden?

Nach Ansicht der Kläger sind ESM und Fiskalpakt ein bisher beispielloser Eingriff in die Verfassungsrechte der Bundesrepublik. Mit dem deutschen Beitritt zum ESM gebe das Parlament seine Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten in Haushaltsfragen auf, es werde ein Haftungsmechanismus etabliert, den Deutschland nicht mehr steuern könne. Die Richter lehnten die Anträge ab, machten zugleich aber Vorgaben. Die Bundesrepublik hält mit rund 190 Milliarden Euro mehr als ein Viertel am ESM-Stammkapital. Streitig war – und ist es auch nach dem Urteil –, ob im ESM- Vertrag klar genug formuliert ist, dass dieser Rahmen nicht überschritten werden darf. Die Richter teilen zwar die Position von Bundestag und Regierung, dass dies deutlich genug sei. Aber andere Deutungen sollen auf jeden Fall ausgeschlossen sein. Deshalb soll ein Vorbehalt verfasst werden, der die Obergrenze nach außen klarstellt. Wolle man sie überschreiten, müsse stets der Bundestag zustimmen.

Wie soll die Bundesrepublik die Haftungsgrenze klarstellen?

Darüber gingen die Meinungen im Gerichtssaal unmittelbar nach der Urteilsverkündung auseinander. Auf Förmliches haben die Richter in diesem Punkt verzichtet. Ein völkerrechtlicher Vorbehalt wirft die Frage auf, ob ihm die anderen am ESM beteiligten Nationen zustimmen müssen. In Regierungskreisen wurde eher eine einseitige Erklärung erwogen. Möglicherweise muss sich auch der Bundestag erneut mit dem Thema beschäftigen. Bei der Wahl der Mittel wird es auch darauf ankommen, wie die anderen Vertragsländer den entsprechenden Passus im ESM-Vertrag interpretieren.

Was war den Richtern wichtig?

In allen jüngeren Euro-Urteilen ging es um die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags und die Frage, wie sich europäische Kreditgewährleistungen damit vereinbaren lassen. Dem Parlament ist es nach Ansicht der Richter untersagt, finanzwirksame Mechanismen zu begründen, die zu nicht mehr überschaubaren Belastungen führen. Jede größere Hilfsmaßnahme müsse im Einzelnen vom Bundestag bewilligt werden, auch wie mit den Mitteln umgegangen werde, habe der Bundestag mitzubestimmen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

31 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben