Politik : Das Etat-Duell

Schröder und Stoiber treffen in der Haushaltsdebatte aufeinander

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Von Cordula Eubel

und Antje Sirleschtov

Wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an diesem Donnerstag den Bundeshaushalt 2003 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2006 in den Bundestag einbringt, ist für Spannung gesorgt. Zwar wird damit gerechnet, dass Eichels Etatansatz nach der Wahl am 22. September noch einmal überarbeitet wird – gleichgültig welche Regierungsmehrheit sie hervorbringt. Doch die Etat-Präsentation bietet traditionell Gelegenheit zur politischen Grundsatzdebatte. Und in der zweitägigen Diskussion treffen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) zum letzten Rededuell vor der Wahl aufeinander.

Eichel geht in seinem Etat 2003 von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 3,8 Millionen aus. Beide Annahmen sind jedoch nach Expertenmeinung nicht mehr realistisch. Auch Schröder sagte am Mittwoch, er gehe von etwa zwei Prozent Wachstum aus. Eichel hält an dem Vorhaben fest, 2004 einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Bei einem Gesamtumfang von 245,3 Milliarden Euro will Eichel im nächsten Jahr rund 0,5 Prozent weniger ausgeben. Er hat Schwerpunkte bei Themen gesetzt, die im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Für Bildung, Familien, innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur gibt der Bund 2003 mehr oder zumindest genauso viel Geld aus wie 2002. Die Neuverschuldung soll von 21,1 Milliarden auf 15,5 Milliarden Euro sinken – der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung.

Zusätzliche Ausgaben drohen dem Bund aber wegen des geplanten Kreditprogramms für mittelständische Unternehmen. Der Entwurf müsse voraussichtlich angepasst werden, schreibt der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Klaus Achenbach, in einem Bericht zur Umsetzung der Reformvorschläge der Hartz-Kommission, der dem Tagesspiegel vorliegt. Schröder hatte am Dienstag bei der Vorstellung des Programms „Kapital für Arbeit“ dagegen angekündigt, er gehe nicht von großen Belastungen für den Haushalt aus. In welcher Größenordnung Mehrausgaben für die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zu veranschlagen seien, könne man derzeit nicht abschätzen, sagte ein Sprecher Eichels.

Über das Kreditprogramm sollen Mittelständler belohnt werden, die Arbeitslose einstellen. Dafür erhalten sie von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Kredit in Höhe von bis zu 100 000 Euro für jede neu geschaffene Stelle. Für die Hälfte muss die Hausbank das Ausfallrisiko übernehmen, die anderen 50 000 Euro stellt die KfW als Eigenkapitalspritze zur Verfügung. Dafür trägt der Bund die volle Haftung. Zum 1. November dieses Jahres soll das Kreditprogramm starten, das nach Plänen der Regierung ein jährliches Volumen von zehn Milliarden Euro erreichen soll. Auswirkungen durch das Programm auf den Bundeshaushalt ergeben sich nach Ansicht des Staatssekretärausschusses aus der „Haftungsübernahme für überschießende Ausfälle, das heißt für Ausfälle, die nicht durch den vorgesehenen Risikotopf abgedeckt sind“. Geht ein Unternehmen pleite, das an dem KfW-Programm beteiligt war, so trägt die Lasten der Bund.

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