Politik : „Das Fondsmodell ist nicht tot“

Der Mainzer Ministerpräsident Beck will mit Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Alternative zur Ausbildungsumlage durchsetzen

-

Herr Ministerpräsident, seit Wochen kämpfen Sie gegen die geplante Ausbildungsumlage. Könnte das nicht dazu beitragen, die SPD und die Bundsregierung zu beschädigen?

Es geht nicht um Parteifragen, es geht ausschließlich um die Zukunft junger Menschen und um gut ausgebildete Fachkräfte, die wir in wenigen Jahren dringend brauchen werden. Ich fürchte, dass wir mit einer Umlage zwar Geld einnehmen, aber trotzdem keine Ausbildungsplätze haben könnten, weil noch mehr Betriebe nicht mehr ausbilden wollen. Ich fürchte auch den hohen Aufwand an Bürokratie zur Umschichtung von 2,6 Milliarden Euro, um schließlich 25 000 bis 30 000 jungen Leuten zu helfen. Schließlich warne ich, dass in den neuen Ländern wegen der Betriebsstruktur die Probleme mit der Umlage nicht gelöst werden könnten.

Sie wollen ein anderes Modell?

Ich habe einen Ausbildungsfonds vorgeschlagen, der sowohl aus Steuermitteln wie auch von den Unternehmen gespeist wird und mit 130 bis 140 Millionen Euro auskäme, um unversorgte Jugendliche im Notfall mit erkauften oder überbetrieblichen Ausbildungsplätzen zu versorgen.

Das Echo aus der SPD war nicht ermutigend. Hat der Fonds noch eine Chance?

Das Modell ist nicht tot. Die SPD hat eine Prüfung versprochen. Außerdem sind wir gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen dabei, einen Gesetzentwurf über das Fondsmodell für den Bundesrat zu schmieden.

Wichtige SPD-Koalitionspolitiker reden nicht über Ihr Modell. Heißt das, es ist nicht mehr wichtig?

Nein. Das Modell hat viel für sich. Es würde das Problem der unversorgten Jugendlichen lösen. Wir bräuchten auch keine neue Bürokratie dafür, sondern könnten es über die Kammern abwickeln. Das ist ein beachtlicher Vorteil. Ich erwarte, dass dies gründlich überlegt wird.

Wären Sie erleichtert, wenn die Umlage im Bundestag scheitern würde?

Ich erhoffe eine solche Entwicklung ausdrücklich nicht. Ich will mich mit dem Fonds-Vorschlag konstruktiv beteiligen. Wir verweigern uns keinen Parteitagsbeschlüssen, wir arbeiten aktiv an einer Lösung.

Sie gelten als ein dem Kanzler gegenüber loyaler Ministerpräsident. Bedeutet es für Sie einen Zwiespalt, dass Sie nun gegen Berlin agieren?

Es fällt mir nicht leicht. Aber aus der Sache heraus muss ich das tun. Ich bin niemand, der da Profil sucht. Ich bin auch im Wort gegenüber unserem „Ovalen Tisch“ in Rheinland-Pfalz von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und öffentlicher Hand, weil ich versprochen habe, dass wir es auf freiwilliger Basis schaffen. Und wir haben es geschafft. Jeden der eineinhalb Prozent Jugendlichen, die am Ende des Jahres unversorgt waren, haben wir persönlich eingeladen. Wer sich gemeldet hat, den haben wir in eine Lehrstelle vermittelt.

Das Gespräch führte Hans Monath.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben