Politik : Das ganze Jahr Schlussverkauf

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(dpa). Der Handel soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig jederzeit Rabattaktionen wie im Schlussverkauf anbieten dürfen. Justizministerin Brigitte Zypries kündigte an, 2003 die bisherigen Beschränkungen aufzuheben. „Wir werden Ende Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen“, sagte sie. Mit der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb will Zypries auch die Rechte der Verbraucher bei Wettbewerbsverstößen stärken. Nach der gegenwärtigen Rechtslage dürfen trotz des Wegfalls des Rabattgesetzes Preisnachlässe auf das gesamte Sortiment nur im Schlussverkauf gewährt werden. „Wir werden die bisherige Regelung streichen“, sagte Zypries. Dies brächte für Kunden und Verbraucher mehr attraktive Angebote, meinte die Ministerin.

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