Politik : Das ganze Jahr Schlussverkauf

Justizministerin: Sonderaktionen nicht mehr beschränken

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Berlin (Tsp/HB). Die Bundesregierung will Sommer und Winterschlussverkauf abschaffen. Sonderaktionen mit niedrigen Preisen sollen künftig das ganze Jahr über möglich sein. Das sieht der Entwurf zu einer Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor, den Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegt hat. Gleichzeitig sollen Verbraucher sich besser vor unerwünschter Werbung, wie etwa Anrufen oder Werbesendungen im Briefkasten, wehren können. Zudem sollen Händler verpflichtet werden, Sonderangebote über einen angemessenen Zeitraum anzubieten und ausreichend Ware zur Verfügung zu halten. Gewinne, die durch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht erzielt wurden, soll der Staat den Unternehmen künftig wegnehmen dürfen.

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