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Politik: Das Gebiet könnte unter UN-Schutz kommendes Jahr autonom werden

US-Außenminister traf sich mit Indonesiens Staats- und ArmeechefOst-Timor könnte nach Angaben Australiens bis März kommenden Jahres in die Unabhängigkeit von Indonesien entlassen werden. Verteidigungsminister John Moore forderte die UN am Donnerstag dazu auf, bis dahin eine Friedenstruppe in die Inselhälfte zu entsenden.

US-Außenminister traf sich mit Indonesiens Staats- und Armeechef

Ost-Timor könnte nach Angaben Australiens bis März kommenden Jahres in die Unabhängigkeit von Indonesien entlassen werden. Verteidigungsminister John Moore forderte die UN am Donnerstag dazu auf, bis dahin eine Friedenstruppe in die Inselhälfte zu entsenden. Diese soll die dort stationierte multinationale Schutztruppe ablösen. US-Außenminister William Cohen drängte die indonesische Armee zur Entwaffnung der pro-indonesischen Milizen, die in Ost-Timor nach dem Referendum vom 30. August Tausende von Menschen getötet hatten. Cohen warf der Armee eine Beteiligung an den Gräueltaten vor und forderte, die Verantwortlichen zu bestrafen.

Die UN müsse umgehend mit den Vorbereitungen zur Entsendung der Friedenstruppe nach Ost-Timor beginnen, erklärte Moore in Darwin. Ende Februar oder Anfang März könne Indonesien die Inselhälfte in die Unabhängigkeit entlassen. Indonesien, das die ehemalige portugiesische Kolonie seit 1975 besetzt hält, hatte dort auf Druck der UN am 30. August eine Volksabstimmung abgehalten. Darin hatte sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für die Unabhängigkeit Ost-Timors ausgesprochen. Das Votum muss noch vom indonesischen Parlament ratifiziert werden. Die Beratungen darüber sind im Oktober vorgesehen.

Moore forderte die UN zudem dazu auf, den Aufbau von Zivilbehörden in Ost-Timor voranzutreiben. Die multinationale Schutztruppe sei nicht befugt, die Anführer der Milizen festzunehmen. Soldaten der Schutztruppe überstellten Gefangene stets an die indonesischen Behörden, die diese dann aber wieder freiließen. Australien hat das Oberkommando der Schutztruppe, die seit der vergangenen Woche aufgebaut wird und schließlich rund 7500 Soldaten aus mehr als 20 Staaten umfassen soll. Sie soll die Gewalt in Ost-Timor beenden, während die UN-Friedenstruppe den Übergang zur Unabhängigkeit überwachen soll.

Cohen kam am Donnerstag in Jakarta mit Armeechef General Wiranto und Präsident Jusuf Habibie zusammen. Cohen sagte nach der Unterredung, Indonesien wolle den Friedensprozess in Ost-Timor vorantreiben. Nach seinen Worten räumten Wiranto und Habibie eine Beteiligung der Armee bei den Übergriffen in Ost-Timor ein. Sie hätten zudem angedeutet, die Vorwürfe untersuchen zu lassen. Cohen forderte Indonesien nach eigenen Angaben auf, jegliche Übergriffe von Milizen in West-Timor auf den Ostteil zu unterbinden. Er kündigte an, die USA nähmen die ausgesetzten militärischen Kontakte erst dann wieder auf, wenn die indonesische Armee die Menschenrechte respektiere.

Der Sprecher der indonesischen Armee, General Sudrajat, bezeichnete später die Äußerungen Cohens als töricht. Er wies die Vorwürfe zurück, nach denen die Armee Menschenrechtsvertöße begangen habe.

Wiranto sagte nach dem Treffen, die Armee sei bereit, die in den indonesischen Westen Timors geflüchteten Ost-Timorer bei der Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen. Dies werde zur richtigen Zeit geschehen. Schätzungen zufolge flüchteten in den vergangenen Wochen 240 000 Ost-Timorer in den Westteil oder wurden dorthin verschleppt. Die Menschen sind nach Angaben aus US-Regierungskreisen nun auch dort Repressalien der Milizen ausgesetzt. Für ihre Rückkehr hatte sich auch US-Außenministerin Madeleine Albright bei einer Unterredung mit ihrem indonesischen Kollegen Ali Alatas am Mittwoch in New York eingesetzt. © 1999

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