Politik : Das Gedächtnis der Nation

Parlamentarier aus Bagdad in der Jahn-Behörde Großteil irakischer Akten lagert in den USA

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Foto: promo
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Berlin - Scheich Khalid Attiya hat eine Nachfrage. Gerade hat der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, der irakischen Parlamentariergruppe erklärt, wer Erich Mielke und Markus Wolf waren, die auf einer Schautafel im Eingang der Behörde zu sehen sind. Der Fraktionsvorsitzende der schiitischen Rechtsstaats-Partei möchte erfahren, was der Ex-Minister für Staatssicherheit und der Ex-Chef der Auslandsspionage heute machen. Als Jahn erklärt, dass beide verstorben sind, will er wissen: „Sind sie eines natürlichen Todes gestorben?“ Die Frage zeigt, wie unterschiedlich die Voraussetzungen für die Aufarbeitung der Vergangenheit im Irak und in Deutschland sind.

Im Irak gibt es kein Äquivalent zur Stasi-Unterlagenbehörde. Viele Akten der acht verschiedenen Geheimdienste und Sicherheitsdienste sowie der Baath-Partei gingen in dem Krieg, den die USA 2003 gegen den Irak führten und der zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein führte, verloren. Ein Teil fiel in die Hände politischer Parteien. Zwei Schiffscontainer voll mit Akten der Baath-Partei sammelte der Historiker Kanan Makiya mit seiner Iraq Memory Foundation ein, die von den Amerikanern unterstützt wird. Makiya übergab diese Akten den Amerikanern, sie lagern derzeit in der Hoover Foundation, einem konservativen Think Tank der Stanford University. Und die US-Armee soll während ihrer Invasion 43 000 bis 48 000 Kisten oder umgerechnet 20 Schiffscontainer oder 100 Millionen Seiten staatlicher Dokumente des regionalen Baath-Kommandos in Bagdad sichergestellt haben, die in den USA auf Hinweise über die angeblichen Massenvernichtungswaffen und Verbindungen Saddam Husseins zu Al Qaida durchforstet wurden. Erfolglos. Seither lagern auch diese Dokumente in den USA.

Mittlerweile ist ein regelrechter Krieg zwischen dem Leiter der Irakischen Nationalbibliothek, Saad Eskander, und den USA sowie dem Leiter der Iraq Memory Foundation ausgebrochen. Eskander fordert die Rückgabe der irakischen Dokumente. „Das sind unsere Dokumente, Dokumente des irakischen Volkes.“ Eskander glaubt an die heilende Wirkung von Transparenz und Aufarbeitung. Die Memory Foundation und der „Privatmann“ Makiya hätten nicht das Recht gehabt, staatliche Dokumente den Amerikanern zu überlassen, und ihnen überdies eine digitale Kopie aller Dokumente zu versprechen. Sein Gegenspieler Makiya argumentiert, er habe die Genehmigung hochrangiger Iraker gehabt, und die Dokumente seien in den USA derzeit besser aufgehoben als im Irak. Er fürchte die politische Instrumentalisierung der Akten und Enthüllungen, solange es kein Gesetz gebe, das den Umgang mit diesen Dokumenten regele. Andere Gegner der Heimholung der Archive fürchten, dass Akteneinsicht nur zu Racheakten und Gewalt führen würde.

Der Vorsitzende des Kurdischen Blocks im irakischen Parlament, Fuad Masum, will ein solches Gesetz zum Umgang mit Akten ins Parlament einspeisen. Er steckt gleich mehrere der auf Englisch übersetzten Broschüren mit dem Text des deutschen Stasi-Unterlagengesetzes ein. „Die Informationsbroschüren sollten ins Arabische übersetzt werden, weil in der Region nach den Umbrüchen doch so großer Bedarf besteht“, findet er. In Berlin verspricht man zum Abschied notfalls auch Hilfe bei dem Versuch, die eigenen Akten aus den USA zurückzuholen. Die sogenannten Rosenholz-Dateien über Stasi-Mitarbeiter in der Bundesrepublik, waren nach schwierigen Verhandlungen erst 2003 aus den USA nach Berlin zurückgelangt.

Wie schwierig der Umgang mit der Vergangenheit in einem politisch aufgeheizten Klima ist, in dem verschiedene Volks- und Religionsgruppen um ihren Zugang zu Macht und Ressourcen kämpfen, zeigt die Arbeit der irakischen Ent-Baathifizierungs-Behörde. Noch von der amerikanischen Besatzungsmacht eingesetzt, ist das Amt wegen der Undurchsichtigkeit seiner Entscheidungen stark umstritten. Zum Chef machten die Amerikaner damals Ahmad Chalabi, einen windigen Exil-Iraker, der mit seinen Falschinformationen die USA maßgeblich zum Krieg getrieben hatte und seine eigene politische Agenda verfolgte. Auch seinem Nachfolger Ali al Lami wurde ein Interessenkonflikt vorgeworfen, weil er selbst bei den Parlamentswahlen 2010 kandidierte, von denen er fast 500 Kandidaten ausschloss. Al Lami wurde im Mai 2011 erschossen.

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