Politik : Das geht ins Geld

Das Ja der SPD zur Agenda bringt noch keine Milliarden in Eichels Kasse – die Regierung fürchtet Druck aus Brüssel

Stephan-Andreas Casdorff,Hans Monath

Von Stephan-Andreas Casdorff

und Hans Monath

Kaum ein Delegierter dürfte den SPD-Sonderparteitag mit dem Gefühl verlassen haben, mit den für Sozialdemokraten unbequemen Beschlüssen sei das Gröbste schon geleistet. Denn Parteichef Gerhard Schröder hatte in seiner Rede deutlich gemacht, dass mit der Agenda 2010 erst der Anfang einer großen Anstrengung eingeleitet sei. „Wir brauchen einen langen Atem für den Reformprozess, der vor uns liegt“, mahnte der Kanzler die Delegierten. Keiner widersprach.

Ins Schwitzen kommen wird die Regierung, wenn Finanzminister Hans Eichel mit den Ressorts um den Haushalt streitet. Streiten muss, denn SPD-Haushälter erwarten, dass „die Monate der Haushaltsberatung die turbulentesten seit der Staatsgründung werden“. Angesichts neuer Ausfälle und der Brüsseler Defizitvorgaben lautet die bange Einsicht: „Da kommt noch was auf uns zu.“

Selbst die Forderung nach einem „gerechten Beitrag“ großer Einkommen und Vermögen, bei der SPD-Spitze der Parteilinken im Perspektivantrag entgegenkam, wird der Koalition nicht weiterhelfen. Angesichts der Bundesratsmehrheit wäre eine Vermögenssteuer gegen die Union nicht durchzusetzen. Der Parteitag forderte eine Zinsabgeltungssteuer „auf der Basis der EU-Zinsrichtlinie“, die Steuerflucht rückgängig machen und in Zukunft vermeiden solle. So bleibt dem Finanzministerium als schnelle Zugriffsmöglichkeit eine Kürzung der Staatszuschüsse zur „Riester-Rente“, die Eichel selbst schon angedeutet hatte. Hier ist noch Geld zu holen, denkt er. Und sagen andere.

So gab Franz Müntefering nur eine Bestandsgarantie für das Modell als Ganzes ab. Die Riester-Rente stehe „nicht zur Disposition“, versicherte der Fraktionschef und benannte noch ein Problem: „Wir werden im Herbst intensiv zu sprechen haben über die Pflegeversicherung. Wir werden auf Dauer nicht auskommen mit den 1,7 Prozent.“ Harte Einschnitte bei der Rente wollte die Führung den Delegierten nicht abverlangen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67, wie sie die Rürup-Kommission vorschlägt, komme „angesichts der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt“ derzeit „nicht in Betracht“, heißt es im Beschluss.

Auch bei der Vorbereitung des Sonderparteitags wurden allzu große Vorhaben wieder kassiert. So schwächte die Antragskommission die Formulierungen des Leitantrags zum Verhältnis von Steuer-Entlastungen und Sozialausgaben-Anstieg ab. Hieß es zunächst, die SPD wolle den Trend „umkehren“, wonach die Entlastungen der Steuerreform in den vergangenen Jahren zum Teil vom Anstieg der Sozialausgaben aufgezehrt worden seien, so verlangt der Parteitag nun nur, die Regierung solle den Trend „stoppen“. Wenn’s gelingt. Aber das muss man ja heute nicht so laut sagen.

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