Politik : „Das geht nicht“

Nach Röttgens Rückzieher wächst die Kritik an der Doppeltätigkeit des CDU-Abgeordneten Göhner

Stephan Haselberger,Rainer Woratschka

Berlin - Nach dem Verzicht des CDU- Abgeordneten Norbert Röttgen auf den Posten des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wächst nun der Druck auf den CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner, sich zwischen seinem Bundestagsmandat und seiner Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu entscheiden. Der Chef der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Enak Ferlemann, sagte dem NDR, man könne sein Mandat nicht voll ausfüllen, wenn man eine derart anspruchsvolle Tätigkeit wahrnehme. „Ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Das geht nicht.“ Nach der Debatte um Röttgen werde auch „der gute Reinhard Göhner sicherlich noch mal nachdenken“.

Die stellvertretenden Bundestagspräsidentinnen Susanne Kastner (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linkspartei) riefen Göhner im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag dazu auf, Röttgens Beispiel zu folgen und eine seiner Funktionen abzugeben. „Beides geht nicht. Die Tätigkeit als Lobbyist und als Abgeordneter führt zu einem unauflösbaren Interessenskonflikt“, sagte Kastner. „Man kann Lobbyismus und unabhängiges Mandat nicht unter einen Hut bringen, wenn man sein Geld hauptsächlich als Lobbyist verdient“, betontte Göring-Eckardt. Petra Pau sagte: „Bei zwei Vollzeitjobs betrügt man entweder seine Wähler oder seinen Arbeitgeber.“ Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf Göhner vor, als „Nebentätigkeitsabgeordneter“ dem Ansehen des gesamten Parlaments zu schaden.

Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel forderte von Göhner und anderen Lobbyisten im Bundestag, sich an Röttgen ein Beispiel zu nehmen. „Ich hoffe, dass BDA-Geschäftsführer Reinhard Göhner und die Gewerkschaftsvertreter im Bundestag jetzt entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte er. Für den DGB sind drei Abgeordnete hauptamtlich tätig – zwei von der Linkspartei und einer von der SPD. Die BDA lehnte am Samstag jede Stellungnahme ab. „Wir äußern uns dazu nicht“, sagte Sprecher Uwe Mazura.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will Röttgen nun „wieder als Parlamentarischen Geschäftsführer vorschlagen und ihn bitten, dass er das Amt weiter ausübt.“ Dem Magazin „Focus“ sagte Kauder: „Ich hoffe, dass alles so bleibt wie vor diesem kleinen Ausflug.“

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