Politik : Das Geld fließt auf Umwegen

EU-Kommission will alle Spielräume für Katastrophenhilfe nutzen / Prodi kommt nach Berlin

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Von Thomas Gack, Brüssel

Die unwirsche Äußerung des Bundeskanzlers hatte offenbar die Finanzexperten nicht nur in Brüssel überrascht: ,,Das interessiert mich überhaupt nicht“, hatte Gerhard Schröder in Berlin sichtlich verärgert auf die Frage eines Journalisten geantwortet, ob die Katastrophenhilfe der Bundesregierung jetzt nicht doch die öffentliche Neuverschuldung über die erlaubte Grenze des Euro-Stabilitätspakts treiben werde. Doch bevor noch an den Devisenbörsen das Euro-Porzellan zu Bruch ging, ließen Bundesregierung und Finanzministerium in Berlin blitzschnell dementieren: Deutschland stehe fest zu den strikten Regeln des Stabilitätspakts. Trotz Flutwelle werde Deutschland auch in diesem Jahr unter der Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben.

Auch in Brüssel gab man sich am Freitag gelassen. ,,Wir haben volles Verständnis, dass der Bundeskanzler zurzeit andere Sorgen hat“, entschuldigte Jean-Christophe Filori, der Sprecher der EU-Kommission, Schröders rüden Tritt ins währungspolitische Fettnäpfchen.

Das Hochwasser kann allerdings nicht für alle haushaltspolitischen Sündenfälle der Bundesregierung als Alibi herhalten. ,,Die Finanzminister werden auf der Grundlage gesicherter Daten genau prüfen müssen, wie die Folgen der Hochwasserkatastophe zu bewerten sind“, heißt es in Brüssel.

Unterdessen bekräftigte der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, am Freitag zwar, dass die EU-Kommission unverändert an den Regeln des Stabiltätspakts festhalte, der schließlich die Solidität des Euro garantiere. Gleichzeitig signalisierte er bei einem Besuch in Prag aber ,,größtmögliches Verständnis“ für die Sorgen der betroffenen Länder. Am Sonntag wird Prodi in Berlin mit Bundeskanzler Schröder, dem österreichischen Bundeskanzler Schüssel und dem tschechischen Regierungschef Spidla zusammenkommen, um über die Hilfsmaßnahmen für die Flutopfer zu beraten.

EU-Kommissar Michel Barnier wird beim Berliner Flutgipfel Vorschläge unterbreiten, wie die EU durch Umschichtungen der EU-Fördergelder und die Nutzung der verschiedenen EU-Strukturfonds den betroffenen Regionen unter die Arme greifen kann. Auf diese Weise konnte die EU in den vergangenen Jahren für Erdbeben in Griechenland und Überschwemmungen an der französischen Somme Gelder locker machen.

EU-Kommissar Günter Verheugen, der in Brüssel für die EU-Erweiterung zuständig ist, hat seine Beamten inzwischen schon angewiesen, zusätzliches Geld für Tschechien bereitzustellen. Im Rahmen der Hilfe, die Brüssel in den Kandidatenländern schon vor dem Beitritt leistet, und durch Umschichtung von bisher nicht genutzten Geldern des speziellen EU-Hilfsfonds für Umwelt und Verkehrswege soll die Regierung in Prag von der EU zusätzliche Kredite und Zuschüsse in Höhe von rund 58 Millionen Euro erhalten. Für die Tschechen ist das ein schwacher Trost – sind die versprochenen EU-Gelder angesichts des geschätzten Schadens von über einer Milliarde Euro doch kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

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