Politik : „Das Gesetz verfehlt seine Ziele“

Herr Danckert, auf der Homepage des Bundestags erfährt man, dass Sie als Notar und Rechtsanwalt tätig sind, nicht aber, welche Einkünfte Sie hatten. Verweigern Sie die Offenlegung?

Davon kann überhaupt keine Rede sein. Ich habe in geringem Umfang als Anwalt Nebentätigkeiten ausgeübt, etwa zehn Stunden in einem halben Jahr. Dem Bundestagspräsidenten habe ich diese drei oder vier Mandate gemeldet. Dabei ging es nach meiner Erinnerung um Bruttoeinkünfte der Stufen zwei und drei. Warum die Bundestagsverwaltung das noch nicht ins Internet gestellt hat, weiß ich nicht.

Glauben Sie, dass es nach dem gespaltenen Urteil des Verfassungsgerichts Änderungen an der Offenlegungspflicht geben wird?

Ich hoffe es sehr. Es gibt dringenden Handlungsbedarf, weil das Gesetz jetzt seine eigentlichen Ziele verfehlt. Es schafft eben keinen Aufschluss darüber, ob die Tätigkeit als Abgeordneter im Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit steht. Aus den Angaben geht auch nicht hervor, ob der Abgeordnete in seiner Mandatsausübung durch finanzielle Interessen im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit beeinträchtigt ist. Das ist bei mir nicht der Fall. Das Einzige, was mit dem Gesetz erreicht wird, ist eine Debatte über zusätzliche Einnahmen.

Sie sagen, es entstehe Ihnen als Anwalt durch den verschärften Verhaltenskodex für Abgeordnete Schaden. Warum sollte das so sein, wenn Anwälte ihre Mandanten gar nicht namentlich nennen müssen?

Weil Abgeordnete dadurch unter Druck gesetzt werden, gegenüber der Öffentlichkeit Auskunft über diese Mandantschaften zu geben, um nicht in den Verdacht von Interessenkollisionen zu geraten. Das aber widerspricht dem Bedürfnis von Mandanten nach Diskretion. Letztlich werden Anwälte, Ärzte oder sonstige Freiberufler in ihrer Berufsausübung behindert.

Das Gespräch führte S. Haselberger.

Peter Danckert (SPD) hat in Karlsruhe als einer von neun Bundestagsabgeordneten vergeblich gegen die Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften geklagt. Jetzt hofft er auf Korrekturen.

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