Das Griechenland-Drama : Für Alexis Tsipras wird es nun richtig eng

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat neue Vorschläge gemacht. Nach Ansicht der Geldgeber ist die Zeit darüber hinweg gegangen. Nun hängt doch alles vom Ausgang des Referendums am Sonntag ab. Kann die Schuldenkrise durch Verhandlungen noch beigelegt werden?

von , , , und
Fast beschwörend wendet sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch via Fernsehen an das Volk.
Fast beschwörend wendet sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch via Fernsehen an das Volk.Foto: AFP

Wenige Tage vor einem wegweisenden Referendum steht das Schicksal Griechenlands weiter auf der Kippe. Am Sonntag sollen die Griechen in einer Volksabstimmung über das Angebot der Geldgeber entscheiden, das nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms in der Nacht zum Mittwoch aber hinfällig geworden ist. In dem ständigen Hin und Her könnten sich indes die möglichen Konturen weiterer Griechenland-Hilfen abzeichnen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ging einen Schritt auf die Geldgeber zu. Parallel forderte er aber weiter Erleichterungen bei der unmittelbar anstehenden Rückzahlung der griechischen Schulden.

Was hat Tsipras als letztes vorgeschlagen?

Tsipras hat am Dienstag einen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, geschickt. In dem zweiseitigen Schreiben erklärte er sich damit einverstanden, die am Wochenende noch auf dem Tisch liegenden Bedingungen der Geldgeber zur Auszahlung von Milliardenhilfen zu akzeptieren.

Wie unterscheidet sich Tsipras’ Brief vom letzten Angebot der Gläubiger?

In den Grundzügen will Tsipras das letzte Angebot der Gläubiger akzeptieren und hat viele Streitpunkte beseitigt. Die zwölfprozentige Einmalsteuer auf hohe Firmengewinne etwa, die dem Internationalen Währungsfonds ein Dorn im Auge waren, hat Tsipras komplett aufgegeben. Dennoch besteht der Chef des Linksbündnisses Syriza weiterhin auf einigen Ausnahmen. Unter anderem verlangt Tsipras, dass auf den griechischen Inseln ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz gelten solle. Die Minderung um 30 Prozent für die Inseln soll den rechtspopulistischen Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“ bei der Stange halten.

Zudem will Tsipras im Vergleich mit den Gläubigerreformen die stufenweise Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre, die bis 2022 erfolgt sein soll, zwar akzeptieren – sie soll aber noch nicht sofort, sondern erst im kommenden Oktober in Angriff genommen werden. Zudem soll der Zuschuss zu Niedrigrenten (Ekas) zwar nun mit Tsipras’ Einverständnis zum Ende 2019 auslaufen. Allerdings soll es nach dem Wunsch des Athener Premiers anders als im Gläubigerpapier keine Sofortmaßnahmen geben, welche die oberen 20 Prozent der Ekas-Bezieher treffen würden. Das Militärbudget, das er vorher um 200 Millionen Euro kürzen wollte, soll nun dem Wunsch der Gläubiger entsprechend 2017 um 400 Millionen gekürzt werden – allerdings verteilt auf zwei Jahre.

Könnte durch den Brief neue Bewegung in die Diskussion kommen?

Tsipras’ Brief ist in gewisser Weise das Zuckerstück, mit dem er in den Gesprächen mit den Geldgebern seine zentrale Forderung nach einer Schuldenerleichterung in den nächsten Jahren versüßen will. Bisher blieb in den Verhandlungen mit den Geldgebern die Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen vage – obwohl der Schuldenstand auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen ist.

In dem neuen Finanzierungsmodell, das Athen ebenfalls am Dienstag vorgelegt hatte, wird verlangt. dass Hellas über einen Zeitraum von zwei Jahren Gelder aus dem europäischen Rettungsfonds ESM erhält. Parallel dazu soll nach einer Mitteilung aus dem Büro von Tsipras eine Umschuldung erfolgen.

Zwar erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch, Tsipras’ Brief habe „nicht mehr Klarheit geschaffen“. In Berlin wird es dennoch mittlerweile für denkbar gehalten, dass der Euro-Rettungsschirm ESM doch noch ins Geschäft mit Griechenland kommen könnte. Und zwar nach dem Referendum in Athen. Genährt wird diese Hypothese unter anderem durch Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel vor der SPD-Bundestagsfraktion am Wochenanfang. Tatsache ist, dass Merkel Griechenland nicht dauerhaft alimentieren will, gleichzeitig aber auch eine Lösung sucht, bei der den Griechen die Rückzahlung ihrer Schulden möglich wird. Springt nun der ESM ein und versorgt die Griechen mit einem sehr zinsgünstigen Kredit in der Höhe der von den Griechen an ihre Gläubiger zu zahlenden Beträge, wäre Athens Finanzlast geringer und durch die lange Laufzeit der ESM-Kredite gestreckt – faktisch eine Umschuldung. Zur Bedingung dafür müssten die Griechen jedoch dem Vorschlag der Gläubiger vom vergangenen Wochenende zustimmen, damit Reformen einleiten und weiter sparen. Eine weitere Mitsprache des IWF – gerade für die Unionspolitiker unabdingbare Voraussetzung – wäre über die ESM-Kreditbedingungen gegeben. Denn der Währungsfonds muss die ESM-Programme beratend begleiten.

Seite 1 von 2Artikel auf einer Seite lesen

17 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben