Politik: Das große Schweigen

Der Frühjahrsgipfel der Europäischen Union in der kommenden Woche wird nach den Anschlägen von Madrid im Zeichen der Terrorismusbekämpfung stehen. Der irische EURatsvorsitzende Bertie Ahern schlägt vor, dort neue Initiativen für eine wirksamere Bekämpfung des Terrorismus zu verabschieden. Wesentliche Punkte sind die Einsetzung eines Koordinators für Anti-Terrorismus-Aktivitäten in der EU und die vorzeitige Verabschiedung der im Verfassungsentwurf vorgesehenen Solidaritätsklausel. Sie gilt für den gegenseitigen Beistand im Katastrophenfall und bei Terroranschlägen. Der Beauftragte für die Außenpolitik, Javier Solana, soll Vorschläge dazu erarbeiten. Die EU-Innenminister werden am Freitag, die EU-Außenminister am Montag darüber diskutieren.

Hauptschwierigkeit ist immer noch die mangelnde Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen. Die Inlands- und Auslandsgeheimdienste – BND und Verfassungsschutz etwa in Deutschland – sind nach Erkenntnissen Solanas nicht wirklich bereit, ihre Erkenntnisse auszutauschen. Die europäische Polizeibehörde Europol beklagt sich nach Aussagen von Kommissionssprechern massiv darüber, dass dort zwar Informationen abgerufen, aber nicht eingespeist werden. Nichtsdestotrotz konnten Europol und die französische Polizei gemeinsam einen in Straßburg geplanten Anschlag vereiteln. Zu oft setzen ferner Mitgliedstaaten Beschlüsse nicht um – so haben etwa Deutschland, Italien, Griechenland, Österreich und die Niederlande den europäischen Haftbefehl noch nicht eingeführt. msb

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