Politik : „Das irakische Öl gehört nicht den USA“

UN-Berichterstatter Jean Ziegler: Washington darf Öl nicht allein kontrollieren – das wäre ein Verstoß gegen Genfer Konventionen

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JEAN ZIEGLER

ist Autor des Buches „Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher“ und UNSonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

Foto: dpa

US-Präsident George W. Bush will die Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Irak mitreden lassen. Aber auch nach seiner Ankündigung ist unklar, wie diese Rolle genau aussehen soll. Was passiert da im Moment?

Bush und der britische Regierungschef Tony Blair ringen darum, welche Aufgaben die UN nach dem Krieg im Irak wahrnehmen dürfen. Blair kann politisch nicht überleben, wenn er einfach nur als Bushs Gefolgsmann dasteht. Blair sagt: Wir haben im Krieg als Alliierte geholfen, den fürchterlichen Saddam Hussein aus Gründen des Menschenrechts von der Macht zu entfernen – aber jetzt kehren wir zurück in die UN-Legalität. UN-Legalität heißt: Die Vereinten Nationen übernehmen die Verwaltung im Irak bis zu den freien Wahlen – wie in Ost-Timor, wie im Kosovo. Das will Bush nicht.

Warum geht der US-Präsident erneut auf Konfrontationskurs zu den Vereinten Nationen?

Wenn Bush eine von den USA geführte Verwaltung für den USA anstrebt, dann sagt er nichts anderes als: Wir wollen selbst über das irakische Erdöl bestimmen. Mit anderen Worten: Er will die UN aus der Verwaltung heraushalten und die Einnahmen aus dem irakischen Erdöl für den Wiederaufbau und im Prinzip auch für die Bezahlung der amerikanischen Kriegskosten in Höhe von 71 Milliarden Dollar nutzen. Die Vereinten Nationen sehen darin eine Verletzung des humanitären Völkerrechts. Die Genfer Konventionen sagen ganz klar: Ressourcen eines besetzten Landes gehören nicht den Besatzern. Wenn sich Bush jetzt gegen Blair, aber auch gegen seinen Außenminister Colin Powell durchsetzt, dann wäre das auch das Ende der Opec. Die texanischen Erdöl-Milliardäre, die über das irakische Erdöl verfügen könnten, würden dann auch den Erdölpreis auf der Welt diktieren können.

Und wenn es tatsächlich so käme, dass Bush den Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak eine Nebenrolle zuweist?

Wenn dieser Zivilisationsbruch, wie wir ihn jetzt im Irak-Krieg erleben, durchkommt, dann hat der israelische Regierungschef Ariel Scharon im Nachhinein Recht bekommen: Dann kann er in Palästina wüten, wie er will. Dann hat auch Russlands Präsident Wladimir Putin Recht und kann demnächst in Georgien einmarschieren. Wenn Bush Recht hat, wozu wäre das internationale Recht noch gut? Dann kann man ja auch gleich Milosevic begnadigen, ihn aus dem Gefängnis in Den Haag befreien und sofort nach Hause schicken.

Sie haben sich als Schweizer in der Vergangenheit immer wieder kritisch mit der internationalen Rolle eidgenössischer Institutionen auseinandergesetzt. Gehört eigentlich die Schweiz zum „alten“ oder zum „neuen“ Europa?

Die Schweiz spielt ein Doppelspiel: Einerseits ist die Regierung völlig auf UN-Linie und hält diesen Krieg für illegal. Sie gewährt keine Überflugrechte für die Amerikaner. Andererseits liegen zuverlässigen Informationen zufolge große Vermögenswerte des Hussein-Clans auf Schweizer Bankkonten.

Wie bewerten Sie den Anti-Kriegs-Kurs von Bundeskanzler Schröder?

Den finde ich ganz großartig! Ein halbes Jahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich Deutschland endlich vom amerikanischen Imperium emanzipiert. Deutschland ist nicht irgendeines der 15 EU-Mitglieder, sondern die weitaus stärkste Wirtschaftsmacht und die vitalste Demokratie dieses Kontinentes. Das ist ein ganz wichtiger Moment – die Emanzipation Europas gewissermaßen. Das wissen die Europäer nur noch nicht.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

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