Politik : „Das ist doch nichts Undemokratisches“

Bundestagspräsident Thierse ist für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments – damit steht er ziemlich allein

Robert Birnbaum,Stephan Haselberger

Nach dem Protokoll ist Wolfgang Thierse der zweite Mann im Staate – diesmal war er dem ersten Mann um einen Schritt voraus. Noch wusste auch der Bundestagspräsident nicht, ob Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auflösen und den Weg zu Neuwahlen frei machen würde, da dachte Thierse schon über den nächsten hypothetischen Fall dieser Art nach. Der Bundestag, befand dessen oberster Repräsentant, müsse künftig das Recht zur Selbstauflösung bekommen. „Dass man zu Neuwahlen kommen will, ist doch nichts Undemokratisches“, sagt er am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Das Parlament müsse sich im Ernst mit einer Grundgesetzänderung befassen: Wenn eine sehr große Mehrheit über die Parteien hinweg Neuwahlen für nötig halte – man könne an zwei Drittel oder sogar drei Viertel der Abgeordneten denken –, dann müssten sie möglich sein auch ohne Kanzler-Rücktritt oder absichtsvoll verlorene Vertrauensfrage. Schließlich sei Berlin nicht Weimar und die bundesdeutsche Demokratie gefestigt genug für eine solche Neuerung.

Sympathie für derlei Überlegungen gibt es auch bei manchen Verfassungsrechtlern wie dem Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz und in anderen Parteien. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach etwa hat dafür plädiert, im Rahmen eines neuen Anlaufs zur Föderalismusreform auch über dieses Problem zu sprechen.

Andere sind sehr viel zurückhaltender – und nicht zufällig ist Thierses Stellvertreter von der FDP, Hermann Otto Solms, einer dieser Skeptiker. Er habe noch keine abgeschlossene Meinung, sagt Solms dem Tagesspiegel, und halte es überdies auch nicht für klug, diese Frage ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt zu debattieren. Aber: „Ich sehe eigentlich keine zwingende Notwendigkeit für ein Recht auf Selbstauflösung.“ Es sei schließlich gar nicht so schlecht, dass die verfassungsrechtlichen Hürden so hoch seien, dass vorgezogene Neuwahlen ein „Ausnahmefall“ blieben.

Vor allem aber findet der Parteipolitiker Solms die Idee des SPD-Manns Thierse nicht zu Ende gedacht. Was nämlich, wenn den Großen im Parlament ein vorgezogener Wahltermin gerade ins Konzept passen würde, einer kleinen Partei wie seiner FDP aber gerade ganz und gar nicht? „Auch eine Drei-Viertel-Mehrheit kann natürlich eine kleine Partei in Nöte bringen“, sagt Solms.

Trotzdem sieht auch der FDP-Mann, dass das gegenwärtig praktizierte Verfahren für das Ansehen der Politik und des Parlaments ein Problem ist. Das Verfassungsgericht hat 1983 zwar die Frage, ob ein „unechtes“ Vertrauensvotum mit dem Ziel von Neuwahlen ein Missbrauch des Grundgesetz-Artikels 68 wäre, schlicht verneint. Trotzdem umgibt in der öffentlichen Debatte das Verfahren auch diesmal der Geruch des Illegitimen. Solms kann sich eine andere Möglichkeit vorstellen, dem Eindruck der Rechtsverbiegung entgegenzuwirken: eine Ergänzung des Artikels 68. Sie könnte sich an die Formulierungen des Verfassungsgerichts von 1983 anlehnen und eindeutig klarlegen, dass der Kanzler die Vertrauensfrage unter bestimmten, engen Voraussetzungen auch verlieren wollen darf. „Das wäre schon eher eine Möglichkeit“, sagt Solms.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist ein prinzipieller Gegner eines Selbstauflösungsrechts. Die derzeitige Regelung sei ausreichend; das Recht zur Vertrauensfrage zwecks Einleitung von Neuwahlen müsse dem Bundeskanzler vorbehalten bleiben. „In jedem anderen Fall wird der Antrag auf Neuwahlen – so unsinnig er im Einzelfall auch sein mag – zu einer schnell abgenutzten parlamentarischen Waffe.“

Skeptisch ist auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Der frühere Verwaltungsrichter zählt zwar zu den Anhängern eines Selbstauflösungsrechts. Auch registrierte er in letzter Zeit viel Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung. Doch glaubt Wiefelspütz nicht an eine derart tief greifende Neuerung. „Es ist eher unwahrscheinlich, dass der neue Deutsche Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Selbstauflösung ermöglicht“, sagt der SPD-Abgeordnete voraus. Denn dann würden Machtinteressen einmal mehr „die reine Vernunft überlagern“: „Wer die Macht hat, denkt gar nicht daran, die Auflösung des Parlaments zu erleichtern.“

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