Politik : „Das ist ein Durchbruch“

Familienministerin Schmidt über den Wert der Hartz-Gesetze für Kinder – und die Hilfe des Präsidenten

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Frau Ministerin, war die vergangene Woche eine gute Woche für Ihre Enkel und deren Altersgenossen?

Für meine Enkelinnen kommen die familienpolitischen Entscheidungen dieser Woche zu spät, weil sie inzwischen schon in die Schule gehen. Aber ich kriege ja vielleicht noch mehr Enkel. Für meine Urenkelinnen, die bald kommen könnten, ist es auf jeden Fall eine gute Woche gewesen. Die Einigung des Vermittlungsausschusses auf das HartzIV-Konzept bedeutet, dass wir jetzt den Kommunen anderthalb Milliarden Euro jährlich für bessere Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Das ist ein Durchbruch für die Familienpolitik in Deutschland.

Wie wichtig ist die Familienpolitik gegenwärtig für die rot-grüne Koalition?

Die ganze Bundesregierung gibt der Familienpolitik im Moment einen sehr hohen Stellenwert. Ich bin froh darüber, dass sowohl der Bundeskanzler als auch der Wirtschafts- und Finanzminister die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten zu ihrem Anliegen gemacht haben. Da wackelt im Kabinett niemand.

Wünschen Sie sich, dass der hohe Stellenwert der Familienpolitik bei der Koalitionsklausur am kommenden Wochenende in Neuhardenberg durch weitere finanzielle Zusagen unterstrichen wird?

Wir haben am vergangenen Mittwochabend gerade eineinhalb Milliarden Euro für die Kinderbetreuung jährlich erwirkt. Da wäre es etwas vermessen, jetzt sofort mit einer Aufstockung zu rechnen. Ich werde immer für Verbesserungen in diesem Bereich kämpfen. Aber wir haben gerade einen schwierigen Haushalt verabschiedet.

Über die nun beschlossenen Summen wird schon lange geredet.

Ich halte es nicht für selbstverständlich, dass eine Bundesregierung trotz der Sparzwänge im Ressort von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn vier Milliarden Euro für die Ganztagsschulen und in meinem Ressort auf Dauer eineinhalb Milliarden Euro für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung ausgibt. Zusammen sind das in dieser Legislaturperiode sieben Milliarden Euro!

Wie wollen Sie dann in Neuhardenberg ein familienpolitisches Signal setzen?

Wir könnten darüber reden, wie wir die Familienpolitik mit der Arbeitsmarktpolitik so verzahnen, dass beide Bereiche davon profitieren. Wir brauchen zusätzliche Tagesmütter, da könnte man Jobs insbesondere für solche Menschen schaffen, die weiter für die eigene Familie sorgen und gleichzeitig Geld verdienen müssen. Dafür brauchen wir qualifizierte Kräfte. Ich kann mir vorstellen, dass die Bundesregierung dabei hilft und dies in das Gesamtkonzept für Familienpolitik in Deutschland einbettet.

Welchen Umfang könnte ein Programm zur Qualifizierung und Kinderbetreuung von Tagesmüttern haben?

Es ist geplant, dass die Kommunen in den nächsten drei Jahren von den jährlich 1,5 Milliarden Euro rund 490 Millionen für reine Investitionen aufwenden, zum Beispiel für die Umwandlung von Kindergarten- in Krippenplätze. Dazu müssen zusätzlich Mittel in die Tagespflege fließen für fachliche Beratung und soziale Absicherung. Dadurch werden neue Jobs entstehen und Eltern noch mehr entlastet.

Als Sie über die gute Woche für die Familien sprachen, dachten Sie da auch an die erste Rede des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler, der Kinder- und Familienpolitik als eminent wichtige Aufgaben bezeichnete?

Ich freue mich ungeheuer darüber, dass Bundespräsident Köhler der Familienpolitik einen so breiten Raum gewidmet hat. Ich freue mich auch darüber, dass der Bundespräsident beobachtet hat, dass in Deutschland wieder über Familie geredet wird. Ich bin auch unbescheiden genug und glaube, dass ich dazu beigetragen habe. Mit unserer Initiative Lokale Bündnisse für Familien beraten wir mittlerweile an 167 Standorten, haben 63 feste Bündnisse installiert. Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet, wie viele Menschen wir damit erreichen. In den Regionen, in denen wir beraten, wohnen 25 Millionen Menschen.

Hat je ein Bundespräsident der Familie in seiner Antrittsrede einen solchen Stellenwert gegeben?

Ich habe noch keinen erlebt.

Wie hilft das den Familien konkret?

Das hilft, die Mentalität in Deutschland zu ändern, dass wir von einem kinderentwöhnten Land endlich schrittweise wieder zu einem kinderfreundlichen Land werden. Es hat viele Ursachen, dass wir die weltweit höchste Kinderlosigkeit haben. Die Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, dass sie mit Familie in Deutschland willkommen sind. Ein Bundespräsident kann viel dazu beitragen, dass dieses Gefühl gestärkt wird.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

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