Politik : „Das ist eine schöne Freiheit“

Angela Merkel über Respekt und Gemeinschaftsgefühl, Paul Kirchhofs große Ziele und das TV-Duell

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Frau Merkel, nach Lage der Dinge sprechen wir mit der künftigen Bundeskanzlerin. Belastet Sie das oder macht es den Wahlkampf leichter?

Die Wahl zu gewinnen und Bundeskanzlerin zu werden, ist mein Ziel und das der Union. Ich habe jetzt noch 14 Tage Wahlkampf vor mir, auf die ich mich deshalb völlig konzentriere.

Meinungsforscher sprechen von einem resignativen Wechsel, der vor allem auf der Unzufriedenheit mit Rot-Grün basiert. Reicht das aus für den Aufbruch, den Sie wollen?

In der Regel werden Regierungen abgewählt, die Menschen enttäuscht haben. Aber ich habe mit Freude gesehen, dass unsere Kompetenzwerte in den Umfragen stabil sind. Darin sehe ich eine wachsende Zustimmung in unsere Politik. Das ist wichtig, denn der Vertrauensverlust in die Politik insgesamt hat zugenommen.

Sie sprechen von einer zweiten Gründungszeit, einer Schicksalswahl – stark aufgeladene Begriffe.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich angesichts der Globalisierung unser Gesellschaftsmodell, die soziale Marktwirtschaft, behaupten muss. Deshalb muss sie erneuert werden. Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung und einer klaren Richtungsentscheidung. Im Wahlkampf erlebe ich, dass die Menschen sehr gut zuhören, auch wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Bei Themen wie zum Beispiel dem Kinderbonus in der Rente oder auch bei der notwendigen Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten gibt es ein großes Interesse. Um langfristig neues Zutrauen zu gewinnen, kann ein Wahlkampf aber nur den Anfang machen. Neues Vertrauen in die Politik wird erst entstehen, wenn wir wirklich an die Gestaltung gehen. Aber ich beobachte schon, zum Beispiel, wenn ich mit Arbeitern etwa über die Steuerfreiheit von Schichtzulagen spreche, dass es ein neues Gemeinschaftsgefühl gibt und nicht nur Verbesserungen der eigenen Lage erwartet werden.

Haben Sie den Eindruck, dass Sie als Person zu neuen Hoffnungen und Vertrauen beitragen?

Ich spüre sehr viel Herzlichkeit bei meinen Auftritten. Und mit den persönlichen Umfragewerten bin ich sehr zufrieden.

Als Kanzlerkandidatin stehen Sie jetzt ganz vorn. Sie haben alles zu vertreten, was glückt, aber auch alles, was schief geht. Geben Sie uns Einblick in Ihre neuen Erfahrungen?

Mit der Nominierung hat sich meine Rolle natürlich verändert, in beide Richtungen. Einerseits habe ich mehr politische Gestaltungsfreiheiten als sonst. Ich kann Dinge vorgeben, in dem Wissen, dass die Partei mir folgt. Das ist eine schöne Freiheit. Andererseits wächst damit auch die Verantwortung. Wenn etwas nicht so läuft, ist die Kritik sehr viel personenbezogener. Als Kandidatin wird mir eine neue Art von Respekt entgegengebracht – die ich aber auch in anderer Art als früher erwidern muss. Das ist im Großen und Ganzen angenehm...

…und verführerisch?

Nein, sehr verpflichtend. Weil die Erwartungen sehr hoch sind, werden auch die Anforderungen an die Zuwendung zu den Menschen größer. Ich werde die Bodenhaftung nicht verlieren.

Gerhard Schröder ist an der Diskrepanz zwischen ihm und der SPD gescheitert. Wie lange folgt ihnen die Union und wovon ist das abhängig?

Gerhard Schröder ist im Wesentlichen gegen seine Partei groß geworden und hat versucht, sie quasi im Alleingang zur Mitte hin zu öffnen. Das ist ein deutlicher Unterschied zu mir. Sicherlich waren meine Herkunft und meine politische Entwicklung etwas Neues für meine Partei, manchmal auch ein Reibungsfaktor, aber ich habe mich nie gegen die CDU und ihre Mitglieder profiliert. Ich fühle eine gewisse Demut gegenüber der Volkspartei CDU und eine große Achtung davor, wie viele Menschen sich bereit erklären, für die CDU ehrenamtlich zu arbeiten.

Bringt die CDU umgekehrt Ihnen das gleiche Gefühl entgegen, vor allem, wenn es nicht nur Erfolge gibt oder Landes- gegen Bundesinteressen stehen?

Sie spielen auf die föderale Struktur der Union an. Meine Erfahrung aus der Spendenzeit ist, dass die Landesparteien ein hohes Maß an Solidarität aufweisen, wenn es in der Bundespartei schwierig wird. Umgekehrt kann ich mir auch keine Situation vorstellen, die hieße: Landesverbände gegen Bundespartei. Dazu sind die Unterschiede zwischen großen und kleinen, reichen und schwachen Ländern zu groß. Da werden sich meistens Kompromisse finden. Da ist die Bundes-CDU doch der ruhende Pol in einem weit verzweigten Interessengeflecht.

Das ist die positive Lesart…

Richtig. Und die schwierige: Irgendetwas müssen Sie bereit sein zu geben, man kann nicht einfach alles per Ordre de Mufti durchsetzen.

Im Geflecht der Union geht es auch um Loyalität oder Identifikation. Ist es vorbei mit der Fremdheit zwischen der ostdeutschen Protestantin und der westdeutschen katholischen männlichen CDU, wenn Sie diese Wahl gewinnen?

Nicht nur von mir, sondern auch von der CDU wird es inzwischen als Bereicherung empfunden, dass es das Bild der allein westdeutschen, männlichen, katholischen CDU nicht mehr gibt. Wir sind im besten und umfassenden Sinne gesamtdeutsche Partei.

Haben Sie die Union verändert?

Das Land verändert sich, die Union verändert sich – und das muss nicht nur auf mich zurückzuführen sein. Es ist doch zum Beispiel so: Roland Koch und ich geben auf die Globalisierung und die Aufgaben für unser Land die gleiche Antwort, obwohl wir ganz andere Biografien und politische Sozialisierungen aufweisen. Das ist das, was den gemeinsamen Bestand einer Volkspartei ausmacht.

Aber der Sozialflügel der Union fürchtet, dass diese Antwort zu nahe an der FDP ist.

Wir alle – ob Wirtschafts- oder Arbeitnehmerflügel – wollen die soziale Marktwirtschaft, das eint uns. Unser politischer Gegner nennt das neoliberal, aber dies wird durch ständige Wiederholungen auch nicht richtiger. Der Unterschied, auf den es ankommt, ist: Die Union will die soziale Marktwirtschaft auch unter den Bedingungen der Globalisierung erfolgreich gestalten. Dazu müssen bestimmte Strukturen verändert werden, wir müssen aber keinen unserer Werte aufgeben. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, nicht, um Solidarität wegzunehmen, sondern um sie auch weiterhin, ohne immer mehr Schulden zu machen, finanzieren zu können. Wir müssen Politik wieder näher am Menschen machen. Die Union ist immer Volkspartei. Wir wollen die Bundesagentur für Arbeit nicht auflösen oder die Krankenversicherung privatisieren. Unser Denken als Volkspartei ist auf die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet.

Ist Paul Kirchhof nicht doch etwas viel FDP in der CDU? Der Finanzexperte Ihres Kompetenzteams will eine 25-Prozent- Steuer und als langfristige Option die Privatisierung der Rente.

Auch wenn die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge als zweite Säule wichtiger werden muss, wenn wir Sicherheit im Alter wollen, wird die umlagefinanzierte Rente, wie wir sie kennen, die erste Säule bleiben. Dennoch brauchen wir Menschen in unserer Gesellschaft, die sich ein großes Ziel setzen. Ohne Leute wie Professor Kirchhof – und Friedrich Merz war davon ja auch inspiriert – hätten wir unser Steuermodell kaum so vorgelegt. Wir sagen in Deutschland zu oft und zu schnell, was nicht geht. Wir brauchen mehr von der Mentalität, die fragt, wie es denn gehen kann. Es ist unstrittig, dass ein sehr radikal vereinfachtes Steuermodell in einer Gesellschaft wie die der Bundesrepublik nicht mit einem Zug umgesetzt werden kann. Aber schon heute immer gleich und nur nein zu sagen, das haben wir in Deutschland zu lange gemacht.

Sie haben 15 Jahre Quereinstieg hinter sich, Kirchhof bleiben 100 Tage bis zum Amt des Bundesfinanzministers…

Ach, ich war nach 100 Tagen auch schon Frauenministerin. Sie hätten Recht, wenn Paul Kirchhof nur Universitätsprofessor gewesen wäre. Aber Paul Kirchhof war Verfassungsrichter mit detaillierten, genauen Kenntnissen und Urteilen über die Steuer- und Familienpolitik. Und jeder Quereinsteiger muss Freude an der Politik mitbringen; die hat Paul Kirchhof.

Am Sonntag stellen Sie sich dem Fernsehduell mit dem Bundeskanzler. Alle sagen, dass er der beste Darsteller ist, den wir in diesem Medium kennen. Haben Sie eine Chance?

Ich werde das Medium Fernsehen nutzen, um meine Argumente und Vorstellungen darzulegen. Das ist eine riesige Chance. Das Duell ist ein wichtiges Format im Wahlkampf geworden. Ich will Bundeskanzlerin werden; deshalb diskutiere ich gerne mit dem amtierenden Bundeskanzler im Fernsehen.

Einer der Gründe für die Neuwahl könnte Schröders Überzeugung sein, dass er Ihnen als Person überlegen ist.

Der Hauptgrund für die Neuwahl ist erst einmal, dass er mit seiner eigenen Truppe nicht mehr weiterregieren konnte. In Deutschland werden im Wesentlichen Parteien und ihre Programme gewählt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen die Kluft nicht übersehen, die zwischen Herrn Schröder und seiner Partei besteht. Was wir brauchen, ist eine handlungsfähige Regierung und eine sie unterstützende parlamentarische Mehrheit. Das sehe ich bei der SPD nicht.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum, Tissy Bruns und Hermann Rudolph. Das Foto machte Kai-Uwe Heinrich.

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