Politik : „Das ist einfacher Volkszorn“

In Magdeburg gingen 12 000 Menschen gegen Hartz IV auf die Straße / SPD-Chef wirft Union Feigheit vor

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Berlin/Magdeburg „Wir werden am nächsten Montag wiederkommen“, kündigt der Initiator der neuen Montagsdemonstrationen, Andreas Erholdt, an. Rund 12 000 Menschen sind an diesem schwülwarmen Augustabend in Magdeburg gegen die Hartz-IV-Reform auf die Straße gegangen. Der Langzeitarbeitslose ist selbst vom Erfolg seiner Initiative gegen die Arbeitsmarktreformen überwältigt. Waren es vor zwei Wochen lediglich 600 Menschen, die seinem Aufruf zur Demonstration gefolgt waren, hatte sich die Zahl eine Woche später schon verzehnfacht.

Mit im Zug befand sich auch der frühere Fraktionschef der Bündnisgrünen im Magdeburger Landtag, Hans-Jochen Tschiche, einer der führenden DDR-Bürgerrechtler Sachsen-Anhalts. Er war 1994 einer der Väter des so genannten Magdeburger Modells einer rot-grünen Minderheitsregierung mit PDS-Tolerierung. Ganz anders als seine frühere Mitstreiterin aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung, Vera Lengsfeld, sieht Tschiche die neuen Montagsdemos. „Die Leute haben ein Problem, und sie haben aus der Geschichte gelernt, dass Protest auf der Straße zur Abhilfe beitragen kann“, sagt er. „Ich bin nicht einmal sicher, ob diese Leute überhaupt politisch sind, das ist einfacher Volkszorn, der sich hier seine Bahn bricht.“ Er rege sich über die Bezeichnung Montagsdemonstrationen nicht auf: „Das ist ja kein Begriff, der gesetzlich geschützt ist.“

Im Gegensatz zur vergangenen Woche hatten rechtsextreme Organisationen nicht zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Auch das linksautonome Spektrum konnte nur wenige Anhänger mobilisieren. Aus beiden Gruppierungen waren lediglich rund 50 Personen in dem Zug vom Dom durch die Magdeburger Innenstadt zu sehen.

Dass auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt eine Teilnahme seiner Partei an den Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Reformen nicht ausgeschlossen hat, ist im politischen Raum unterdessen auf harsche Kritik gestoßen. „Wir werden uns, wenn wir eingeladen werden, überlegen, ob wir daran teilnehmen“, hatte Milbradt der ARD gesagt. Er könne sich das vorstellen. Der Dresdner Regierungschef hatte im Bundesrat gegen die Hartz-IV-Reform gestimmt. Die Bundesregierung kritisierte Milbradts Verhalten als „völlig unverständlich“ und verwies auf die Verhandlungslinie des sächsischen Ministerpräsidenten im Vermittlungsausschuss. „Es waren die CDU/CSU und insbesondere Herr Milbradt, die im Dezember 2003 weitere Verschärfungen und erhebliche Zumutungen für die Empfänger des künftigen Arbeitslosengeldes II durchsetzen wollten“, sagte Regierungssprecher Hans Langguth dem Tagesspiegel.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat der Union deshalb „Feigheit und Populismus“ vorgeworfen. Wenn Sachsens Ministerpräsident laut überlege, an den so genannten Montagsdemonstrationen teilzunehmen, kennzeichne dies den völligen Verlust von Verantwortungsbereitschaft in der Union, sagte er.

Die Bundesregierung kündigte unterdessen eine Informationskampagne zur Arbeitsmarktreform an. Dabei soll vor allem in Ostdeutschland für mehr Verständnis für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geworben werden. Regierungssprecher Langguth sagte, man wolle besonders herausstellen, dass der Sinn der Reform die Vermittlung in Arbeit sei.

Unterdessen hat die SPD-Bundestagsfraktion einem Zeitungsbericht zufolge Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gebeten, Änderungen an der Arbeitsmarktreform zu prüfen. Auch der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sprach sich für Nachbesserungen aus.

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