Politik: „Das ist kein Volksaufstand“

Bei Veranstaltungen in Brandenburg und Sachsen haben Demonstranten den Kanzler ausgebuht und mit Eiern beworfen. Schröder warnte anschließend vor zunehmender Aggressivität der Proteste gegen Hartz IV. Ist die politische Streitkultur in Gefahr? „Die Aufregung über die Heftigkeit der Proteste ist übertrieben“, sagt der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann. „Wenn Eier geworfen werden, sind das natürlich keine guten Argumente, es sind aber auch keine Molotowcocktails. Das ist kein Volksaufstand, der uns droht, das sind breite Proteste, die demokratisch legitimiert sind und von Politikern hingenommen werden müssen.“ Er sehe nicht die Gefahr, dass die Proteste – auch angesichts der Beteiligung von Rechtsradikalen – aus dem Ruder laufen, sagte von Alemann dem Tagesspiegel. „Es hat schon erbittertere Auseinandersetzungen gegeben, zum Beispiel die Debatte über die Nachrüstung in den 80er Jahren. Auch damals haben sich Rechtsradikale aus Antiamerikanismus angehängt.“ Nach Meinung von Alemanns verschärfen die HartzIV-Gesetze aber den Konflikt zwischen Ost- und Westdeutschland . „Hartz IV verstärkt bei den Ostdeutschen das Gefühl, dass sie benachteiligt werden. Die Ursachen für den Ost-West-Konflikt liegen aber in den strukturellen Unterschieden zwischen Ost und West seit der Wiedervereinigung.“ Obwohl die Proteste heftig sind und in den neuen Ländern große Zustimmung finden, sieht von Alemann keine zunehmende Entfremdung zwischen Politik und Basis . „Es sind Zehntausende, die da protestieren, aber Zehntausende sind nicht die politische Bevölkerung – das sind Millionen. Die deutschen Parteien haben in keiner Weise weniger Akzeptanz als die Parteien und die Politiker in den anderen europäischen Staaten. Auch in Frankreich und Italien sind die Reformen der Sozialsysteme auf große Proteste gestoßen.“ Was müsste passieren, damit Hartz IV in der Bevölkerung mehr Zustimmung findet und die Proteste abebben? „Mäßigungsappelle werden wohl wenig bringen“ , sagt von Alemann. Die Regierung muss deutlich an Glaubwürdigkeit gewinnen und den Menschen reinen Wein einschenken. Wenn sie klar macht, wie ernst die Lage ist und dass es keine Alternative zu den Reformen gibt, dann wird das Verständnis in der Bevölkerung wachsen.“ mha

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