Politik: „Das Jammertal überwinden“

Berlin - Die SPD will neben ihrem sozialen auch das wirtschaftspolitische Profil schärfen. Beim Grundsatzprogramm- Kongress „Perspektiven sozialer Wirtschaftspolitik“ rief SPD-Chef Kurt Beck seine Partei am Montag zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft auf. „Wirtschaftlicher Erfolg muss mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft verknüpft sein“, sagte Beck. Nur so könnten die Herausforderungen der Globalisierung und des demografischen Wandels als Chance genutzt werden. Die SPD werde dafür eintreten, dass moderne Wirtschaftspolitik mit sozialer Verantwortung verbunden sei.

„Wir stehen in einer Umbruchsituation“, sagte Beck mit Blick auf die Globalisierung. Damit seien Chancen, aber auch Schwierigkeiten verbunden. An die Skeptiker in den eigenen Reihen gewandt mahnte er: „Lassen Sie uns das Jammertal durch eine optimistische Grundhaltung überwinden.“ Deutschland müsse sich aus der Defensivhaltung lösen.

Nachdem der unter der rot-grünen Regierung eingeschlagene Weg der Sozialdemokratie auf zum Teil heftigen Widerstand der Gewerkschaften gestoßen war, rief der Parteichef nun zu einem neuen intensiven Dialog nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit den Gewerkschaften auf. „Wir haben prächtig übereinander geredet, selten gut“, sagte der SPD-Vorsitzende. Dabei sei nichts herausgekommen. „Wir brauchen den Dialog untereinander.“

Nach den Vorkommnissen bei Siemens, aber auch nach den Abfindungszahlungen bei Mannesmann-Vodafone forderte Beck eine Debatte über „verantwortliches Unternehmertum“, das für die Menschen und den Standort eintrete. Besorgt zeigte er sich über die aktuelle Entwicklung des Mannesmann-Prozesses. Die gerichtlichen Signale „lassen mich größte Sorge haben hinsichtlich der Rechtsakzeptanz bei einer großen Anzahl rechtschaffener Bürger“, sagte der SPD-Chef.

Nach Becks Einladung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen über die Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten zur Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen betonte er am Montag, dass die SPD für eine Teilhabe der Arbeitnehmer und angemessene Löhne einstehe. Die betriebliche Mitbestimmung sei für die SPD unverzichtbar, bekräftigte er.

Der Union warf der SPD-Chef mangelnde Verlässlichkeit vor. Insbesondere kritisierte er, dass die CDU auf ihrem Parteitag in Dresden „zur gleichen Zeit zwei völlig unterschiedliche Positionen“ über ihre politische Richtung vertrete – zum einen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere und zum anderen die Lockerung des Kündigungsschutzes. Dagegen werde die SPD auch für die Wirtschaft eine „verlässliche Politik“ machen. Den von der Union angestrebten Ausstieg aus der Kohleförderung lehnte Beck strikt ab.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb bei der Veranstaltung für die geplante Unternehmenssteuerreform. Die Kritiker in der SPD müssten akzeptieren, dass damit die Steuerbasis im Inland verbreitert werde. Er plädierte weiter für einen Ausbau der Steuerfinanzierung von Sozialleistungen.