Politik: „Das kann nicht gut gehen“

Berlin/München - Was wird aus der CSU? Der Parteienforscher und Unionskenner Gerd Langguth, selbst lange Jahre Funktionsträger in der CDU, sieht die Schwesterpartei durch die chaotische Entmachtung Stoibers vor schweren Zeiten. Er hält vor allem die Nachfolgeregelung – Innenminister Günther Beckstein als Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Erwin Huber als Parteichef – für den Kern künftiger Probleme: „Das Hauptproblem der Lösung Beckstein/Huber ist, dass sich zwei Landespolitiker die Macht aufteilen. In Parteifragen wäre Huber der Chef von Beckstein, der ihn aber in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident jederzeit aus dem Landeskabinett werfen kann“, sagte Langguth im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Das kann nicht gut gehen. Das wäre auch ein Novum in der Geschichte der CSU.“

Langguth sieht die Lösung in der Kandidatur von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Der sei „an der Basis sehr beliebt und überzeugend“. Das könne entscheidend sein, da in Bayern eine Landtags- und Kommunalwahlen anstünden, bei der Tausende Mandatsträger um ihre Ämter fürchten müssen, wenn das Ergebnis schlecht ausfällt. „Die CSU wird sich für den als Parteichef entscheiden, der die größten Chancen hat, die nächste Landtagswahl und davor die Kommunalwahl zu gewinnen.“ Wenn Seehofer nicht vor dem Parteitag im September aufgebe, sagt Langguth, dann „dürften seine privaten Probleme nicht ausreichen, ihn als Parteichef zu verhindern - wenn er sich in dieser Angelegenheit endlich erklärt. Und er könnte als Parteichef auch wieder Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben. Die Wiedervereinigung beider Ämter wäre für das politische Gewicht der CSU sowieso am besten.“

Dass Seehofer sein Privatleben ordnen will – die Bild-Zeitung hatte über eine schwangere Geliebte des verheirateten Familienvaters berichtet – hat er am Wochenende versprochen: Seine Wähler hätten ein Recht auf eine klare Aussage, sagte er dem „ Spiegel“. Welchen Weg er allerdings im Kampf um den CSU-Vorsitz einschlägt, blieb unklar. Seehofer zeigte sich zwar in mehreren öffentlichen Stellungnahmen entschlossen, seinen Anspruch aufrecht zu halten, notfalls auch durch eine Kandidatur gegen Huber. Aber er ließ auch Bereitschaft erkennen, die Lage zu entschärfen. „Wenn verschiedene Führungsleute unserer Partei der Meinung sind, es soll eine einvernehmliche Lösung geben, sollte man darüber reden“, sagte er in der dpa. Für diesen Sonntag ist Seehofer mit dem scheidenden CSU-Chef Stoiber verabredet.

Seehofer äußerte sich gleichzeitig erbost über den Kommunikationsstil der Parteifreunde Beckstein und Huber: Er sei immerhin stellvertretender Parteivorsitzender und habe trotzdem aus den Nachrichtenagenturen von den Absprachen über die Nachfolge Stoibers erfahren müssen, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Wenn das so weitergehe, „taucht schon die Frage auf, ob sich eine Partei das auf Dauer gefallen lassen sollte“.

Eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteichef, über die Seehofer im kleinen Kreis nachgedacht haben soll, stößt bei den Konkurrenten auf wenig Liebe: Huber verwies darauf, das sehe die Parteisatzung nicht vor. Die Frau, die mit dieser Forderung Stoiber provoziert und schließlich seinen Sturz ausgelöst hatte, will übrigens in der Parteiführung aufrücken. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die bereits im CSU-Vorstand sitzt, sagte, sie überlege ernsthaft, als Stellvertreterin des künftigen Parteichefs zu kandidieren.

Bayerns Justizministerin Beate Merk mahnt unterdessen zum Innehalten. Dem Tagesspiegel sagte Merk, wochenlang habe die CSU jetzt Aufruhr und Unsicherheit gehabt. „Das muss aufhören", forderte sie im Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr. „Deswegen empfehle ich dringend: In Ruhe, aber zügig, nur nicht hektisch die wesentlichen Entscheidungen zu treffen. Das heißt: Wer wird Ministerpräsident? Wer wird Parteivorsitzender?" Eine geschlossene Spitze führe zu einer geschlossenen Partei. „Die brauchen wir, um so erfolgreich wie bisher zu sein.“