• Das Kanzleramt lobt Strucks Vorschlag einer radikalen Vereinfachung - er sei aber nur langfristig umzusetzen

Politik : Das Kanzleramt lobt Strucks Vorschlag einer radikalen Vereinfachung - er sei aber nur langfristig umzusetzen

Das Bundeskanzleramt hat die neuen Steuervorschläge des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck gelobt. Kanzleramtsminister Hans Martin Bury stufte sie am Dienstag als grundsätzlich richtig, aber nur langfristig umsetzbar ein. Zunächst stehe die Konsolidierung des Bundeshaushalts an. In der CDU stieß Strucks Vorstoß auf unterschiedliche Reaktionen: Während der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Gunnar Uldall, ihn begrüßte, nahm ihn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz nicht ernst.

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben zurzeit aber keine weitere Reform der Einkommensteuer. Die Überlegungen Strucks seien weder inhaltlich noch vom Zeitpunkt her mit der Regierung abgestimmt, hieß es am Dienstag im Bundesfinanzministerium. In Regierungskreisen wurde betont, bei Strucks Äußerung handele es sich "sicher nicht um einen Versuchsballon" im Auftrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Eine Diskussion um weitere Schritte bei der Einkommensteuer habe keinerlei realen Hintergrund. Zunächst müssten die Stufen zwei und drei der bereits beschlossenen Reform in Kraft treten.

Struck hatte am Wochenende gefordert, das Steuersystem in der nächsten Legislaturperiode auf drei Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent zu vereinfachen, wie es die FDP seit Jahren verlangt. Bury wertete dies im ZDF als "Unterstützung für den Kurs, den wir eingeschlagen haben". Im Deutschlandradio Berlin wies er aber auf zwei Probleme hin: "Das eine ist, dass Sie Sprünge haben bei diesen drei Sätzen. Da kann es sein, dass jemand, der ein paar Mark mehr verdient, plötzlich von 25 auf 35 Prozent Steuerbelastung hochgeht. Das ist nicht besonders leistungsfördernd. Und das zweite Problem ist, dass ein Steuerkonzept immer solide finanziert sein muss."

Der CDU-Politiker Uldall, der sich schon seit Jahren für das jetzt auch von Struck favorisierte Stufenmodell einsetzt, erklärte in Bonn: "Ich begrüße den Vorschlag." Die Einführung eines Stufentarifs würde einen Neuanfang im deutschen Steuerrecht signalisieren. Sein Fraktionskollege Merz dagegen sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg: "Ich nehme den Vorschlag von Herrn Struck nicht ernst, und deshalb lohnt es sich wahrscheinlich auch gar nicht, sich damit auseinander zu setzen." Bei der FDP, deren Ideen er jetzt übernahm, erhielt der SPD-Fraktionschef weiter Beifall.

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