Politik: Das Kartell der Verweigerer

Der US-Präsident sagt es, die deutsche Bundeskanzlerin sagt es, und selbst die zuletzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammelten Top-Manager sind sich darin einig – die Abwendung einer katastrophalen Störung des irdischen Klimasystems ist zur „Überlebensfrage“ der Menschheit geworden. So deutlich hat es Angela Merkel ausdrückt. Und wenn heute in Paris der Weltklimarat der Vereinten Nationen zusammentritt, dann werden die 500 versammelten Wissenschaftler einmal mehr eine klare Aussage treffen: Nur eine schnelle Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen kann verhindern, dass einige hundert Millionen Menschen in den kommenden Jahrzehnten das Opfer von Dürre, Flut und Vertreibung werden.

So ist der Klimaschutz endlich da angekommen, wo er hingehört, im Zentrum der Weltpolitik und ganz oben auf der Agenda der Mächtigen. Doch so beruhigend dieser Umstand ist, so erschütternd ist, was daraus derzeit in der Europäischen Union an praktischer Politik erwächst. Da bemüht sich die EU-Kommission ein überzeugendes Konzept für eine „Energierevolution“ zu entwickeln und fordert die strikte Senkung der Emissionsgrenzen in Industrie und Verkehr. Doch ausgerechnet die deutsche Bundesregierung stellt sich an die Spitze eines Kartells der Verweigerer aus Autoindustrie und Stromproduzenten, um das Vorhaben zu sabotieren. Nicht nur, dass sie mit Klage gegen die Auflage droht, der Strombranche die Emissionslizenzen zu kürzen. Außerdem macht sie sich das Argument der Autolobby zu eigen, die von Umweltkomissar Stavros Dimas geforderte Beschränkung des Spritverbrauchs von Neuwagen gefährde Zehntausende von Arbeitsplätzen und sei deshalb abzulehnen.

Dies Argument ist nicht nur zynisch, sondern auch dumm. Denn genau das Gegenteil ist richtig. Wer jetzt an Investitionen in neue kohlenstoffarme Technologien spart, gefährdet die Arbeitsplätze von morgen. Längst ist klar, dass die Spritschlucker von gestern keine Zukunft haben. Schon heute haben die Autobauer in Japan und Korea Mittelklassewagen im Angebot, deren Hybridmotoren weniger als die von Dimas geforderten fünf Liter Benzin auf 100 Kilometern Fahrt verbrauchen. Gleichzeitig soll die Begrenzung lediglich im Durchschnitt für alle verkauften Neuwagen von 2012 an gelten, lässt also eine Staffelung nach Größen zu und würde keineswegs die Limousinen von BMW oder Daimler vom Markt fegen. Zu allem Überfluss handelt es sich bei dem EU-Vorschlag bloß um die gesetzliche Fixierung einer Selbstverpflichtung, die Europas Autoindustrie schon 1998 selbst unterschrieben hat und allein von Deutschlands Autokonzernen geflissentlich ignoriert wurde. Insofern machen sich die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister lächerlich, wenn sie dem kleinkarierten Kurzfristkalkül von Managern nachgeben, die es nicht mal für nötig halten, den Bruch der von ihnen selbst oder ihren Vorgängern unterschriebenen Verpflichtungen irgendwie zu rechtfertigen.

Dabei reicht die Bedeutung des Vorgangs weit über die EU hinaus. Der Klimaschutz kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Milliardenvölker in China und Indien nicht die Fehler der Industrienationen wiederholen, denen sie nacheifern. Das aber kann nur gelingen, wenn die Europäer gemeinsam mit Japan und den USA glaubwürdig demonstrieren, dass ein anderer Weg möglich ist. Wenn Angela Merkel ihre „Überlebensfrage“ ernst meint, dann muss sie als EU-Ratspräsidentin die Führung übernehmen anstatt Lobbyinteressen zu bedienen.

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