Politik: „Das kennen wir von Schröder schon“

KRACH IN DER KOALITION

Miesbach . Auf die Attacke von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen ihre Parteichefin Angelika Beer haben die Grünen betont gelassen reagiert. Am Rande der Fraktionsklausur im bayerischen Miesbach machten mehrere Grünen-Abgeordnete deutlich, dass sie sich durch den Ausbruch des Kanzlers gegen ein Beer-Statement zum Irak- Krieg und gegen weiter gehende Reformverlangen des kleinen Koalitionspartners („zum Kotzen“) den Mund nicht verbieten lassen wollen. Gleichzeitig wurde versichert, Schröders Angriff vor der SPD-Fraktion sei gar kein Ausdruck einer Koalitionskrise. Vielmehr versuche Schröder, auch von Unsicherheiten in den eigenen Reihen abzulenken und potenzielle Abweichler in seiner Fraktion unter Druck zu setzen. „Dieses Verhalten kennen wir bei Schröder schon“, sagte ein Abgeordneter.

Beer hatte am Wochenende entgegen der Regierungslinie einen deutschen Militäreinsatz im Irak unter der Voraussetzung eines UN-Mandats für möglich erklärt. Bei den Grünen hieß es, hinter diesen Äußerungen stehe kein politisches Konzept. Beer habe sich offenbar missverständlich ausgedrückt.

Nach Angaben von Teilnehmern rügte auch Außenminister Joschka Fischer in der Sitzung den Fehler Beers und forderte, ähnliche Missgeschicke dürften sich keinesfalls wiederholen. Eine intensive Debatte zu Beers Verhalten gab es aber offenbar nicht. Dies wurde von mehreren Abgeordneten damit erklärt, dass es immer wieder mal politische Fehlleistungen von Beer geben würde, die nicht durch eine politische Debatte aufgefangen werden könnten.

Vehement widersprachen Grünen-Politiker der These, der Vorfall sei symptomatisch für das Verhältnis der Koalitionspartner. „Ich finde das Klima überhaupt nicht zum Kotzen“, sagte Ex-Parteichefin Claudia Roth. Mit Blick auf den Streit der Grünen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte Roth, wenn der Kanzler etwas für das Klima tun wolle, müsse er nur die Windenergie fördern. Davon hält Clement aber offenbar wenig. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ fürchtet der Minister eine starke Beeinträchtigung der deutschen Wirtschaft, falls Umweltminister Jürgen Trittin seine Ziele für den Klimaschutz und den Ausbau der Windenergie durchsetzen kann.