Politik: Das Kosovo soll nicht mehr zu Serbien gehören

Drei Wochen vor den Parlamentswahlen im Kosovo zeichnet sich noch deutlicher eine Abkehr von der bisherigen Politik der internationalen Gemeinschaft für das UN-Protektorat ab. So hieß es unmittelbar vor dem Besuch von Verteidigungsminister Peter Struck am Montag in Prizren in Diplomatenkreisen in Berlin: „Es ist klar, dass eine Wiedereingliederung in die serbische Republik keine Lösung sein kann.“

Bereits Ende September hatten die Vertreter der Balkan-Kontaktgruppe (USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland, Italien) am Rande der UN-Vollversammlung in New York erklärt, „dass das Kosovo nicht zu der Situation zurück kehren wird, die dort vor März 1999 bestand“. Im März 1999 hatte die Nato ihr 78-tägiges Bombardement serbischer und jugoslawischer Stellungen begonnen, das die Herrschaft Belgrads über die Provinz de facto beendete. Nach internationalem Recht gehört das seit Juni 1999 von der Übergangsadministration der Vereinten Nationen für das Kosovo (Unmik) verwaltete Protektorat jedoch weiterhin zu Serbien-Montenegro.

Aus westlichen Diplomatenkreisen in Pristina erfuhr der Tagesspiegel, dass mit dem Kontaktgruppenbeschluss der vor fünf Jahren in UN-Resolution 1244 festgeschriebene Status des Kosovo erstmals aufgeweicht werde. Nach einem Treffen von Außenminister Joschka Fischer mit seinem designierten kosovo-albanischen Kollegen, Veton Surroi, vorige Woche in Berlin berichtete auch die von Surroi herausgegebene Tageszeitung „Koha Ditore“, dass eine Rückkehr des Kosovo nach Serbien-Montenegro ausgeschlossen sei. Unterdessen forderte der internationale Streitschlichter für Bosnien-Herzegowina, Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling, ein Referendum über die Unabhängigkeit des Kosovo. Dem „Tagesspiegel“ sagte er, „dass am Ende die Entscheidung der Bevölkerung“ den Ausschlag über den endgültigen Status des UN-Protektorats geben müsse.

Da Russland und Frankreich, die gemeinhin als Unterstützer Serbiens gelten, das Kontaktgruppen-Dokument ebenfalls unterzeichneten, dürfte eine rasche Unabhängigkeit des Kosovo jedoch ausgeschlossen sein. Wie für die anderen Staaten des westlichen Balkan setzen Diplomaten eher auf eine weitere Annäherung an die Europäische Union, wie sie auf dem EU-Gipfel von Thessaloniki im Sommer 2003 vereinbart wurde. Demnach würde die Rolle der UN ab Mitte nächsten Jahres reduziert und die Brüssels weiter verstärkt werden.

Markus Bickel[Sarajevo]