Politik : Das Kreuz mit Berlin

In der Hansestadt liegt ein Wechsel zu Rot-Grün in der Luft – doch bundespolitische Argumente wiegen schwer

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Wenn der Chef von „Schorse’s Fisch-Kombüse“ richtig liegt, dann wird Bremen bald erstmals rot-grün regiert. Allerdings würde das dem bärbeißigen Besitzer des Imbisswagens neben dem Rathaus gar nicht gefallen. Denn das extrem verschuldete kleinste Bundesland sei doch dringend auf weitere Hilfen des rot-schwarz regierten Bundes angewiesen. Da hat Fisch-Schorse nicht unrecht. Auch die SPD ist sich nach der Bürgerschaftswahl im Klaren, dass sie bei der Auswahl ihres Partners auf solche Aspekte achten muss.

SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer ließ sich in der Koalitionsfrage auch am Montag nicht richtig in die Karten schauen. Aber immerhin verriet er, welche Themen bei den geplanten Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen eine besondere Rolle spielen sollen: der „soziale Zusammenhalt“, „Ökonomie und Strukturwandel“ und die „bundespolitische Rolle“ Bremens. Beckmeyer, Mitglied des Bundestages, möchte nicht, dass die Hansestadt im Bundesrat „ständig mit Enthaltungen stimmen müsste“, weil sich die Bremer Koalition nicht auf ein Votum einigen kann. Das könnte ein Stolperstein für eine Beteiligung der Grünen werden.

Doch die wollen mitregieren. Sie machten klar, „dass wir auf Augenhöhe miteinander verhandeln wollen“, wie Landesvorstandssprecherin Susan Mittrenga sagte. Schließlich haben die Grünen ihr bestes Landtagswahlergebnis im Rücken, während SPD und CDU abgestraft wurden. „Die Wählerinnen und Wähler wollen einen Kurswechsel“, befand Mittrenga. Am Wahlabend hatte sogar SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen „gewisse Verschleißerscheinungen“ bei der großen Koalition eingeräumt, ohne allerdings eine Vorliebe für einen Wechsel zu zeigen. Für Mittrenga wäre Rot-Grün „nicht der Untergang des Abendlandes“. „Aber Bremens“, entgegnete Hartmut Perschau, der CDU-Fraktionschef. Die Hansestadt würde dann „sehr weit nach links rutschen“ und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Deshalb stehe die Union zu ihrem Koalitionsangebot – „aber nicht um jeden Preis“, meinte Perschau. CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp hatte es vorher so ausgedrückt: „Wir kleben nicht an der Macht.“

„Das war der schönste Schock meines Lebens“. So freute sich am Montag die parteilose Gewerkschafterin Monique Troedel als Sprecherin der künftigen Linksfraktion über deren gutes Abschneiden. Die sieben Abgeordneten, die teils aus der Linkspartei, teils aus der WASG kommen, wollen laut Troedel „Unruhe“ und Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppierungen in die Bürgerschaft einbringen. Nach der Wahlnacht bekannte die 60-Jährige: „Ich bin nicht frisch und munter, ich bin glücklich müde.“

Ähnlich zufrieden zeigte sich FDP-Chef Uwe Woltemath über den Einzug seiner Partei in Fraktionsstärke. Erleichtert waren die demokratischen Parteien, dass bei den Rechten neben dem DVU-Dauerabgeordneten Siegfried Tittmann nicht auch noch weitere Gruppierungen den Sprung ins Parlament schafften. Die Initiative „Bremen muss leben“ des wegen Volksverhetzung vorbestraften Joachim Siegerist kam trotz aufwändigen Wahlkampfs nur auf 1,6 Prozent. Die „Bürger in Wut“ um den ehemaligen Schillpartei-Landesvorsitzenden Jan Timke hätten fast in Bremerhaven ein Landtagsmandat errungen, scheiterten aber an einer einzigen fehlenden Stimme. Timke droht jetzt mit Wahlanfechtung. Aber die Wahlleitung wird auch von sich aus prüfen, ob es beim Addieren der Ergebnisse vielleicht Fehler gab.

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