Politik : Das Kreuz mit den Muslimen

Kritik internationaler Experten an Deutschland: Integration wird immer noch allein Migranten aufgebürdet

Andrea Dernbach

Berlin - Muslime und Migranten aus muslimisch geprägten Ländern sind in Deutschland noch immer weit davon entfernt, akzeptiert und damit integriert zu werden. Zu diesem Schluss kommt der kürzlich erschienene Bericht „Islam und Identität in Deutschland“ der International Crisis Group. Die Crisis Group ist ein renommierter, international besetzter Think Tank, der sich der Verhütung von Konflikten in aller Welt verschrieben hat.

Deutliche Kritik formuliert der Bericht vor allem an der Grundhaltung von Politik und Verwaltung zu Migranten. Zwar habe Deutschland inzwischen akzeptiert, dass viele Einwanderer blieben, und bekenne sich im Prinzip auch dazu, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben: „Die Auffassung jedoch, dass Integration der Einbürgerung voranzugehen habe – dass Türken und Muslime sich zuerst integrieren und ihr ,Deutschsein‘ beweisen müssen, bevor sie Staatsbürger werden dürfen – bleibt eine erhebliche Bremse.“ Die Crisis Group empfiehlt den umgekehrten Weg: „Es ist unrealistisch zu erwarten, dass Türkischstämmige sich vollständig in die deutsche Gesellschaft integrieren können, solange ihnen Staatsangehörigkeit und die volle Teilhabe am öffentlichen Leben vorenthalten werden.“ Die gesamte Last von Anpassung und Entwicklung werde den Migranten selbst aufgebürdet – was die Behörden und die politische Klasse zudem ermutige, sich ihrer eigenen Verantwortung für die Integration zu entziehen.

Der Bericht fordert in gesonderten „Empfehlungen“ die politischen Parteien auf, die Belange von Türken und Muslimen stärker wahrzunehmen, sie aber auch im politischen Mainstream zu halten. Sie seien nicht einfach Türken oder Muslime, sondern „Mitglieder der deutschen Gesellschaft mit vielen verschiedenen Interessen“. Für die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem halben Jahr ins Leben gerufene „Deutsche Islamkonferenz“ empfiehlt der Bericht, sie „nicht mit Aufgaben zu überfrachten, für die ihre Mitglieder kein demokratisches Mandat haben“. Sie solle sich stattdessen darauf beschränken, die Probleme zu lösen, die mit der Religionsausübung verbunden sind. Die Arbeitsgruppen der DIK beschäftigen sich außer mit Religion und Verfassung auch mit „Wertekonsens“, Sicherheitsfragen, Wirtschaft und Medien.

Insgesamt sehen die Experten Deutschland mit seiner nach Frankreich größten muslimischen Bevölkerung als gutes Beispiel dafür, „dass eine große Muslimbevölkerung im Herzen Europas weder gewalttätige islamistische Gruppen noch destabilisierende soziale Unruhen hervorbringen muss“. Das liege auch daran, dass die meisten Muslime türkischer Herkunft sind und daher demokratische Erfahrung mitbrächten. Religion sei für sie nur ein Element ihrer Identität. Den größten muslimisch-türkischen Verband in Deutschland, Ditib, sehen die Autoren allerdings als „Satelliten“ der türkischen Regierung kritisch. Ankara nutze Ditib, um die Vertretung der deutschen Muslime zu monopolisieren und Oppositionelle zu überwachen. Das gefährde den Pluralismus im deutschen Islam.

Der Erfolg oder Misserfolg der Integration, warnt die Crisis Group, werde darüber entscheiden, ob Deutschland auch in Zukunft ein Land des sozialen Friedens bleibe. Und er werde viel darüber aussagen, was Deutschland zu Europas vitalen Sicherheitsinteressen beitrage.

Der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group gehören 38 frühere Premiers, hohe Diplomaten, Manager, Militärs und Regierungsberater an, unter anderem der Finanzier und Mäzen George Soros, der niederländische Ex- Premier Wim Kok, der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit Asma Jahangir, der frühere Nato-Oberkommandierende General Wesley Clark und Ex-Außenminister Joschka Fischer.

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