Politik : „Das Lamento des Ministers verstehe ich nicht“

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hält bei der Bundeswehr Milliarden-Einsparungen für möglich

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Der Verteidigungsminister stellt am Mittwoch Eckpunkte der Bundeswehrreform vor. Was sollte künftig deren Aufgabe sein?

Die Bundeswehr muss flexibel bleiben. Wir wissen nicht, was in zehn Jahren die zentralen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sein werden. Vor zehn Jahren wussten wir auch nicht, dass wir in Afghanistan sein würden. Das bedeutet in erster Linie, dass das Geld zusammengehalten werden muss. Deshalb brauchen wir effizientere Strukturen im Ministerium und in der Bundeswehr.

Minister de Maizière hat die Zusage seines Vorgängers zu Guttenberg kritisiert, in den nächsten vier Jahren 8,3 Milliarden Euro einzusparen. Sind die Ziele unrealistisch?

Das Lamento des Ministers verstehe ich nicht. De Maizière saß mit am Kabinettstisch, als die Bundesregierung das Sparpaket beschlossen hat. Ich halte Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro für machbar. Sparen lässt sich durch die Verkleinerung der Bundeswehr, aber vor allem durch ein Umdenken in der Beschaffungspolitik. Bisher waren die Beschaffungen nicht in erster Linie von sicherheitspolitischen Interessen bestimmt, sondern von Standortfragen und Forschungspolitik. Da werden überflüssige Milliardenbeträge ausgegeben.

De Maizière will offenbar sparen, indem er die Kosten für Auslandseinsätze oder die beamtenrechtliche Versorgung Ehemaliger in andere Etats verlagert. Ist das sinnvoll?

Es ist abwegig, einen Sondertopf für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu schaffen. Wenn Auslandseinsätze keinen sicherheitspolitischen Hintergrund haben, sollte man sie lassen.

Derzeit verfügt die Bundeswehr über rund 226 000 Soldaten. Wie viele Kräfte benötigt eine Freiwilligenarmee noch?

Mit deutlich strafferen Strukturen könnte die Bundeswehr mit 160 000 Soldaten auskommen. Zu diesem Ergebnis kommen wir Grüne auf der Grundlage von Berechnungen des Generalinspekteurs.

Reichen die bisherigen Bemühungen aus, qualifizierten Nachwuchs für die Bundeswehr zu finden?

Die Wehrpflicht ist ausgesetzt worden und kein Mensch in der Bundesregierung hat sich Gedanken gemacht, wie man Freiwillige gewinnen kann. Das ist fatal. Zu Guttenberg war von seiner Entscheidung, die Wehrpflicht abzuschaffen, so geblendet, dass er sich um nichts Weiteres gekümmert hat.

Wie sind Ihre Erfahrungen mit seinem Nachfolger de Maizière?

Er ist nicht so laut und schrill und wirkt auf Substanz bedacht, das ist sehr angenehm. Aber das ist die Kür. Über die Pflicht kann ich erst urteilen, wenn er seine Bundeswehrreform vorgelegt hat.

Das Gespräch führte Cordula Eubel.

Omid Nouripour (35) ist sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Der Abgeordnete aus Frankfurt am Main ist außerdem Mitglied im Verteidigungsausschuss.

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